Unklarheit ist Gift für den Arbeitsmarkt

Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Bereich der Sozialpolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:

„In der Sozialpolitik fehlen dem Sondierungspapier Klarheit und Wahrheit. Das gilt vor allem für die Kosten und die Finanzierung einzelner Maßnahmen. Besonders bedenklich ist das fehlende Bekenntnis zur Notwendigkeit stabiler Sozialversicherungsbeiträge! Hier ist Unklarheit Gift für den Arbeitsmarkt, der sich noch immer von den Folgen der Pandemie erholen muss. Vieles spricht für einen steigenden Mindestlohn. Aber nichts spricht für die politische Festlegung seiner Höhe. Diese Misstrauenserklärung an die Sozialpartner entwertet die Mindestlohnkommission sowie zahllose Tarifverträge und auch Branchenmindestlöhne.“