Union unterstützt Vorschläge zur EU-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einige Vorstellungen zu einer Reform der EU dargelegt. Dabei findet insbesondere die Klarstellung hinsichtlich einer europäischen Eingreiftruppe die volle Unterstützung der Unionsfraktion.

Außerdem unterstützt die Fraktion die nachhaltige Einforderung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages; sei es bei einem neu zu schaffenden Europäischen Währungsfonds oder beim vorgeschlagenen Investivhaushalt. Für die Unions-Bundestagsfraktion sind die Beteiligungsrechte des Bundestags nicht verhandelbar. Die CDU/CSU-Fraktion lobt außerdem die Forderung der Kanzlerin nach der Einbindung in die ständige strukturierte Zusammenarbeit, kurz: PESCO. Damit gehe Merkel im Hinblick auf die Sicherung der EU-Außengrenzen sogar über die Pläne von Frankreichs Präsident Emanuel Macron hinaus. Richtigerweise sei eine personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex – wie sie auch EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen hat unabdingbar. Diese reicht jedoch nicht, um wirklichen Schutz zu gewährleisten.

Um die Aufgabe des Grenzschutzes überhaupt bewältigen zu können, braucht man europäische Grenzschützer mit voller Machtbefugnis, die bei Gefahr im Verzug unmittelbar und eigenständig agieren können und nicht zuvor von dem jeweiligen Mitgliedstaat erst ermächtigt werden müssen. Hier darf man nicht auf halbem Wege stecken bleiben. Dankbar ist die Unionsfraktion auch für die eindeutigen Worte zu solidarischem Verhalten in der EU. Denn dem Drang zur ungebremsten Vergemeinschaftung müsste widerstanden werden. Risiko und Haftungsverantwortung seien zuvorderst nationale Aufgaben und untrennbar miteinander verbunden. Ein starkes Europa zeichnet sich dadurch aus, dass sich Eigenverantwortung und Gemeinschaftsaufgaben, nationale Souveränität und europäische Zusammenarbeit sowie Subsidiarität und Solidarität die Waage halten.

Für die Sicherung des Wohlstands im 21. Jahrhundert sind eine innovationsfähige Wirtschaft und solide Finanzen Grundvoraussetzung. Bei den fundamentalen Innovationen muss Europa schneller werden, nur so halten wir den Anschluss weltweit. Erfolgreich wirtschaften können wir aber nur mit einem stabilen Euro. Unter anderem soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus, der in der Finanzkrise entstand, ähnlich dem IWF zu einem zwischenstaatlich verfassten Europäischen Währungsfonds werden.

Er soll in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit von Ländern zu bewerten und sie ggf. wiederherzustellen. Die CDU/CSU-Fraktion wird auch hier darauf achten, dass die Rechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. Denn klar ist auch: Solidarität unter Euroländern darf nie in eine Schuldenunion münden, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Finanzielle Hilfe gibt es nur gegen Reformen.