Presse
Ampel spart beim Rechtsstaat
Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum
Katastrophenschutz stärken – ehrenamtliches Engagement würdigen
Ampel-Etat bleibt Planungssicherheit beim Katastrophenschutz schuldig Um den steigenden Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die
Digitale-Dienste-Gesetz der Ampel kommt zu spät und bleibt lückenhaft
Bundestag berät erstmals über nationale Umsetzung des Digital Services Act Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz.
Ampel muss mehr gegen Antisemitismus tun
Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank
Lage im Roten Meer: EU und Deutschland sind gefordert
Deutschland will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer
Christinnen und Christen in Nigeria wirksamer schützen
Zum Massaker an fast 200 christlichen Dorfbewohnern im Norden Nigerias zu Weihnachten können Sie den Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften
Aram Omari Bardiani wurde im Iran hingerichtet
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hatte für Herrn Bardiani die politische Patenschaft übernommen. Aus Anlass der Hinrichtung von
Ampel beschließt Digitale Dienste Gesetz viel zu spät
Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit
Deutschland muss sich am Schutz der Schifffahrt im Roten Meer beteiligen
Sicherheitsinitiative der USA im deutschen Interesse Die USA haben die „Operation Prosperity Guardian“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer
Wir brauchen einen Deutschlandpakt für Barrierefreiheit
Bundestag debattiert vier Initiativen der Unionsfraktion Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend vier Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verschiedenen
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- BGH hält an Risikobewertung bei Cannabis fest
- Ampel vernachlässigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Außen- und Entwicklungspolitik
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