Migration ordnen, steuern und begrenzen Neue Pullfaktoren verhindern und Lukaschenko stoppen

Der unionsgeführten Bundesregierung ist es gelungen, die Migrationszahlen deutlich zu senken und ein gutes Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung herzustellen. Kein anderes Land in Europa hat in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und somit für die tatsächlich Verfolgten eine große humanitäre Leistung vollbracht.

Gleichzeitig erleben wir derzeit an der östlichen EU-Außengrenze eine ähnliche Tragödie, wie wir sie bereits an der türkisch-griechischen oder an der marokkanisch-spanischen Grenze erlebt haben: Migranten werden in einem Akt hybrider Konfliktführung missbraucht, um außenpolitische Ziele zu erreichen. Diktator Lukaschenko degradiert die vielfach hilflosen Menschen zum machtpolitischen Instrument seiner konfrontativen Politik nach innen wie nach außen, überlässt sie dem herannahenden Winter und verursacht so eine immer kritischer werdende humanitäre Notlage.

Die EU darf nicht zusehen, wie Menschenleben an ihren Außengrenzen so gefährdet werden. Das belarussische Regime befördert aktiv die irreguläre Einreise in die Europäische Union, indem es Staatsangehörigen bestimmter Länder aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien die visafreie oder „touristische“ Einreise nach Minsk ermöglicht und deren Beförderung an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland organisiert. Einmal in der Europäischen Union angekommen, besteht das primäre Ziel für die meisten von ihnen in einer Weiterreise nach Deutschland.

Der kriminelle Charakter der belarussischen Staatsführung wurde der Welt spätestens durch die Entführung eines Passagierflugzeuges der Ryanair im Mai 2021 vor Augen geführt. Das Regime steht seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 für gezielte Tötungen von friedlichen Demonstranten, für systematische und staatlich angeordnete Willkür, für Folter und Gewalt.

Die Europäische Union darf sich von den Machenschaften des belarussischen Diktators nicht erpressen lassen, sondern muss wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser illegalen Migrationsbewegungen ergreifen. Sie muss zudem gegenüber allen Staaten, die bei diesem Akt modernen Schleusertums mitwirken, Maßnahmen ergreifen, um dieser beförderten Migration ein Ende zu setzen. Dies muss eine absolute Priorität für die deutsche Außenpolitik sein.

Keinesfalls darf Deutschland in dieser Situation Anreize setzen, die den Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen erhöhen oder zu einer Zunahme des Weiterwanderns von Asylbewerbern aus einem bereits sicheren EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland führen.

Maßnahmen wie der bereits im Zuge der Sondierung von den Ampelparteien vereinbarte Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber, eine Liberalisierung des bestehenden Staatsangehörigkeits- und Bleiberechts und die offenbar angeregte massive Erhöhung der Asylbewerberleistungen, würden zu noch mehr Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führen, Deutschland und Europa weiter spalten und damit Autokraten, wie dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko, in die Hände spielen.

Bereits diese Ankündigungen der Ampelparteien dürften den Anreiz erhöht haben, dass sich wieder mehr Menschen auf gefährlichen Routen einen Weg in die Europäische Union und insbesondere nach Deutschland suchen.

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 13 vom 11.11.2021