CETA darf nicht in die Ampel-Warteschleife
Ampel-Fraktionen stimmen gegen schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens CETA Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gegen eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens CETA gestimmt. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Handelspolitik: Klöckner: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat […]
Vorschlag der EU-KOM für Lieferkettensorgfaltspflichten liegt endlich auf dem Tisch
Nachbesserungsbedarf im Interesse der Menschenrechte und der Umsetzbarkeit durch die die Unternehmen Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch den Vorschlag für eine Richtlinie für eine unternehmerische Lieferkettensorgfaltspflichtenregelung vor. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hermann Gröhe und Jens Spahn: Hermann Gröhe: „Wir begrüßen die Vorlage eines Richtlinienentwurfs für eine europäische unternehmerische Lieferkettensorgfaltspflichtenregelung. Mit einer EU-Regelung für […]