Die dauerhaft hohen Strompreise gefährden den Standort Deutschland

CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu […]

Wir brauchen Energieeffizienz statt Bürokratie

Zu den Diskussionen um die gestrige Erste Beratung eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes erklären Andreas Jung, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Anne König, zuständige Berichterstatterin: Andreas Jung: „Damit die ehrgeizigen Effizienz-Ziele erreicht werden, muss der Ampel-Entwurf entschlackt und dann mit Leben gefüllt werden. Es gibt zu viel […]

„Deutschland kann Wasserstoffweltmeister werden“

Ampel muss Wasserstoffhochlauf endlich voranbringen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und energiepolitische Sprecher […]

Wirrwarr um Heizungstausch geht weiter

Zentrale Frage der Förderung bleibt weiter unbeantwortet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch nach erneuter Dauerberatung einen Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ verabschiedet. Dazu erklären der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und die zuständige Berichterstatterin Anne König: […]

Bundesregierung riskiert Versorgungssicherheit im Osten

Ankündigungen zur Versorgung Ostdeutschlands mit Rohöl bislang nicht erfüllt Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu „Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt“ statt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Jens Spahn: Müller: „Trotz gegenteiliger Ankündigungen der Bundesregierung ist die Raffinerie in Schwedt bislang nicht […]

Bundesregierung bringt Strukturwandel und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier in Gefahr

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage „Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier“ fällt sehr ernüchternd aus und stimmt uns als CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag mehr als besorgt. Die Bundesregierung teilte der CDU-Landesgruppe NRW mit, dass sie immer noch prüfe, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf […]

Lage für die Tourismusbranche ist dramatisch

Langfristige Perspektiven und Unterstützung nötig Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: „Unsere Tourismusbranche leidet erneut unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie und braucht dringend Unterstützung. Hotels, die trotz aufwendiger Hygienemaßnahmen eine viel zu geringe Auslastung von Gästen […]