Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage „Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier“ fällt sehr ernüchternd aus und stimmt uns als CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag mehr als besorgt.
Die Bundesregierung teilte der CDU-Landesgruppe NRW mit, dass sie immer noch prüfe, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung dazu also nicht aussagefähig. Gleiches gilt für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Auswirkungen des erneut vorgezogenen Kohleausstiegs abzufedern.
Dazu Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW, und Dr. Georg Kippels MdB, Sprecher für den Kohleausstieg und den Strukturwandel der CDU-Landesgruppe NRW: „Die Bundesregierung macht viel zu wenig, um die Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier in den Griff zu bekommen. Sie kündigt zwar im Koalitionsvertrag den erneut vorgezogenen Kohleausstieg groß an, lässt die Menschen und Unternehmen im Rheinischen Revier aber im ungewissen über ihre Zukunft. So geht man nicht mit Menschen um, die für unsere Energiesicherheit täglich viel leisten. Ohne zusätzliche Maßnahmen und eine radikale Beschleunigung der Strukturstärkung droht der Kohleausstieg den Prozess des Strukturwandels zu überholen. Damit wäre das zentrale Versprechen der Bundesregierung in Gefahr, dass Ausstieg und Schaffung neuer Arbeitsplätze zeitgleich ablaufen müssen.“
Krings weiter: „Auch zur dringend erforderlichen Erhöhung und zum Vorziehen der Strukturmittel schweigt sich die Bundesregierung aus. Die Mittel müssen sich aus unserer Sicht mindestens in der Höhe, in der ein vorgezogener Kohleausstieg zusätzliche Kosten bei Ländern und Kommunen verursacht, angepasst werden, um das klare Versprechen der bisherigen Bundesregierung auch einzulösen. Sonst überfordern wir unsere Kommunen finanziell und vernichten womöglich weitere Arbeitsplätze. Jetzt zeigt sich außerdem, dass es richtig von der CDU-Landesgruppe NRW war, die Einrichtung eines Sondervermögens mit verbindlichen Finanzzusagen zu fordern, was aber vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgelehnt wurde. Wenn Scholz schon als Finanzminister bei den Strukturhilfen gebremst hat, so lässt er auch als Kanzler keinen Willen zur effektiven und ausreichenden Hilfe für das Rheinische Revier erkennen. Wir können nur hoffen, dass seine Koalitionspartner im Wirtschafts- und Finanzministerium ihre besondere Verantwortung für unsere Region nicht vergessen.“
Kippels ergänzt dazu: „Auch die Antwort auf unsere Frage zur Umsiedlung von Dörfern als Teil der Genehmigung über bergrechtliche Vorhaben ist für das Rheinische Revier erschreckend. Hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag noch festgelegt, dass sie den von Umsiedlung bedrohten Menschen und Dörfern helfen will, ist davon nun keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil, die Bundesregierung schreibt, sie sei nicht zuständig und könne gar nicht helfen. Das ist für die betroffenen Menschen enttäuschend und hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung den Strukturwandel sträflich vernachlässigt.“