Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen
Föderale Strukturen einzuhalten ist kein ‚Schwarzer-Peter-Spiel‘ Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen […]
Verbraucherschutz für Fluggäste stärken
Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten auch 2019 Probleme in der Ferienzeit im Flugverkehr zu erwarten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian […]
Bußgeld zeigt, dass das NetzDG wirkt
Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Bundesamt für […]
Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen
Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Patrick Sensburg: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsstaates zeigt sich, […]
Einigung auf Grundsteuerreform ist beruhigendes Signal an die Kommunen
Öffnungsklausel für Länder bietet Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Grundsteuerreform. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir begrüßen, dass die Reform der Grundsteuer mit dem Beginn der parlamentarischen Beratungen jetzt Fahrt aufnimmt. Damit sind wir auf einem guten Wege, […]
Tag der Daseinsvorsorge – Schnelles Internet ist moderne Daseinsvorsorge
Kommunale Daseinsvorsorge schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land Am 23. Juni 2019 findet wie in jedem Jahr der Tag der Daseinsvorsorge statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Deutschland besteht nicht nur aus großen Metropolen und städtischen Ballungszentren. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt auf […]
Bedeutung der Anwaltschaft für rechtsstaatliche Verfahren würdigen
Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ steht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Gerade im Vergleich mit dem System der Anwälte in der DDR, die in den Unrechtsstaat eingebunden waren, zeigt sich das hohe […]
Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Grundrechtsschutz zuständige Berichterstatter, Volker Ullrich: Winkelmeier-Becker: „Mit dem Gesetz […]
Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer
Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in der abschließenden Lesung das „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller: Winkelmeier-Becker: „Mit dem heutigen Beschluss einer Erhöhung […]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt
Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie eine öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zum NetzDG statt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der Berichterstatter für Rechtsfragen der Digitalpolitik, Carsten […]