Schutz von Geschäftsgeheimnissen angemessen ausgestalten
Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Gewerblichen Rechtschutz […]
Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts nachhaltig fortentwickeln
Mit mehr Transparenz – Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, wie folgt: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Umsetzung der zweiten […]
Wahlrechtsausschlüsse werden abgeschafft
Meilenstein für Inklusion behinderter Menschen Der Bundestag wird am morgigen Freitag, 15. März, über den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts beraten. Hierzu erklären der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der Justiziar der Fraktion, Ansgar Heveling: Wilfried Oellers: „Dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts ist ein […]
Wechselmodell nicht gesetzlich verordnen, sondern im Alltag stärken
Gesetzliches Leitbild würde individuelle Lebenswirklichkeit der Familien ignorieren. Maßstab muss das Kindeswohl bleiben Zu der am heutigen Mittwoch stattfindenden öffentlichen Anhörung zum familienrechtlichen Wechselmodell im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, Axel Müller: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Wechselmodell ist eine gute […]
Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken
Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich der Bekämpfung der Clankriminalität im Norden der Stadt. Dazu erklären Brinkhaus und Winkelmeier-Becker: Brinkhaus: „Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten […]
Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert
Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Gesetz zur Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wichtig ist, dass mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 219a StGB das Werbeverbot für Abtreibungen erhalten bleibt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Informationen noch […]
Starke Justiz, schnellere Verfahren
Pakt für den Rechtsstaat nimmt Fahrt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Dass Bund und Länder heute gemeinsam den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen haben, ist ein großer Erfolg. Nur in der Zusammenarbeit, nur wenn Bund […]
Beim Pakt für den Rechtsstaat müssen alle an einem Strang ziehen
Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der Pakt für den Rechtsstaat beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein Kernanliegen der Union in dieser Wahlperiode. Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und […]
Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar
Schutzkonzept der Beratung darf nicht geschwächt werden Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Vorschlag der Regierung ist ein schwieriger Kompromiss. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir positiv, […]
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen
Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche Bundestag die parlamentarischen Beratungen des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem […]