Mischzuständigkeiten verbessern nicht die staatliche Leistungsfähigkeit

Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag konstituiert. Dazu erklärt der wiedergewählte Vorsitzende Christian Haase:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfahrung aller Bundestagsfraktionen in ihren Reihen. Kommunale Aspekte sind wichtiger denn je bei bundespolitischen Vorhaben. In den kommenden vier Jahren wird es insbesondere darum gehen, Vereinbarungen zulasten Dritter – nämlich der Kommunen – zu verhindern und die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken.

Dreh- und Angelpunkt der Bundespolitik muss es in den kommenden Jahren sein, Gestaltungsspielräume vor Ort zu schaffen bzw. zu erhalten. Dieser Kompass von Subsidiarität, Freiheit und Verantwortung muss ein wichtiger Maßstab sein. Das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Ergebnispapier der Koalitionssondierung lässt genau das Gegenteil erwarten, wenn eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen angestrebt wird.

Mischzuständigkeiten tragen nicht zur Klarheit bei und verbessern auch nicht die staatliche Leistungsfähigkeit. Im Gegenteil: Förderprogramme sorgen beispielsweise dafür, dass die Schere zwischen strukturstarken und strukturschwächeren Kommunen immer weiter auseinandergeht. Denn strukturschwache Kommunen haben gar nicht die Möglichkeit, Förderprogramme zu nutzen, weil sie den Förderdschungel nicht durchdringen können und kaum ausreichend Kapazitäten für die Antragsbearbeitung haben. Anstatt Bürokratie und Programme abzubauen, speist Finanzminister Olaf Scholz die Kommunen lieber mit einem Beratungsprogramm für die eigenen Programme ab. Die über die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – angestrebten 400 Förderberatungen bis 2026 sind maximal ein Tropfen auf den heißen Stein. Aufbruch sieht anders aus.

Gestaltungsspielräume vor Ort werden nicht durch Förderprogrammgängelung, sondern durch freiverfügbare Mittel beispielsweise aus einer angepassten Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen geschaffen. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird auch in den kommenden vier Jahren stabilisierender Anker der kommunalen Selbstverwaltung auf Bundesebene sein und sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen.“

Hintergrund:

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bündelt kommunalpolitische Expertise und sorgt mit eigenen Initiativen und bei Initiativen anderer für die Berücksichtigung der kommunalen Belange in allen Fraktionsgremien, Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen.

Immer wieder wird kritisiert, dass vom Bund bereitgestellte Investitionshilfen für Kommunen nicht schnell genug abgerufen werden. Dies liegt an mehreren Faktoren – unter anderem auch an der Unübersichtlichkeit und den Anforderungen bei der Antragstellung, die insbesondere strukturschwache Kommunen an einer Mittelverwendung hindern, weil dort die Kapazitäten zur Antragsbearbeitung nicht vorgehalten werden können.

Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH wirbt dafür, dass sie bis 2026 mindestens 400 Fördermittelberatungen unter anderem für Kommunen anbieten will.