Terroranschläge in Israel verdichten sich zu besorgniserregendem Trend

Staatengemeinschaft muss Israel beistehen Bei Anschlägen in Jerusalem ist ein Jugendlicher ums Leben gekommen. Mindestens 18 Menschen wurden verletzt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:  „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in Gedanken bei den Angehörigen des getöteten 16-Jährigen. Wir fühlen mit seiner Familie und seinen Freunden. Den Verletzten wünschen wir rasche […]

Mit Militärhilfe an Russland verbschiedet sich der Iran aus der Völkergemeinschaft

Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und Militärhilfe, die das Teheraner Regime an Russland leistet. Mit den von Russland eingesetzten iranischen Drohnen werden schwerste Verbrechen gegen […]

Lateinamerika ist Schlüsselpartner für regelbasierte Ordnung

Engagement mit dem Kontinent sollte umfassend sein – Regierung muss Partnerschaft ernst nehmen Am heutigen Mittwoch hat sich der arbeitsgruppenübergreifende Arbeitskreis Lateinamerika der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag konstituiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul, sowie die beiden Vorsitzenden des Arbeitskreises, Peter Beyer und Thomas Rachel: Wadephul: „Lateinamerika ist ein Schlüsselpartner […]

Brüsseler Entscheidung in Berlin konsequent umsetzen

Militärische Unterstützungsmission für die Ukraine ist starkes Signal der EU Zur heutigen Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU äußert sich Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Die Außenminister der EU haben heute gute Entscheidungen im Sinne der Ukraine getroffen. Die 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und […]

Frauenproteste im Iran sind Realitätsprobe für feministische Außenpolitik

Hohe Zahl der Opfer fordert klare Worte und Taten der Bundesregierung Die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini weiten sich aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, mit dem das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht. Es […]

Stehen fest an der Seite der iranischen Frauen

Das Regime in Teheran muss Härte der internationalen Gemeinschaft spüren Im Iran weiten sich die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Dass […]

Im südlichen Kaukasus müssen die Waffen schweigen

EU muss sich stärker um östliche Nachbarschaft kümmern Zu den erneut aufgeflammten Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet das Ende aller Kampfhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Zwei Jahre nach dem Krieg um Berg-Karabach bedeutet der erneute Waffengang Elend, Leid […]

Tod der Queen ist ein Verlust für ganz Europa

Die Garantin der deutsch-britischen Freundschaft wird fehlen König Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 und nach 70 Jahren im Amt gestorben. Dazu äußert sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Königin Elizabeth II. war über viele Jahrzehnte eine treue und zuverlässige Freundin des deutschen Volkes, die die deutsch-britischen Beziehungen bewahrt und […]

Auch in der Sommerpause bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee

Verweigerung von Sondersitzungen der Ausschüsse durch Bundestagspräsidentin inakzeptabel Die Bundestagspräsidentin hat begründungslos Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses abgelehnt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Angesichts der schwierigen Lage unserer Soldatinnen und Soldaten in Mali und der damit verbundenen Aussetzung des MINUSMA-Bundeswehrmandats durch die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag […]

EU-Einreisestopp für Regime-Profiteure

Zur Frage der möglichen Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren: „Nicht die russische Bevölkerung, sondern der Alleinherrscher Putin ist unser Gegner. Er ist es, der die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört hat und ein Nachbarvolk auslöschen will. Tagtäglich leiden Russinnen und Russen unter seinem […]