Lage im Roten Meer: EU und Deutschland sind gefordert
Deutschland will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer beteiligen. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren: „Die sich abzeichnende Entscheidung für eine EU-Marinemission im Roten Meer ist überfällig. Die deutsche Luftabwehrfregatte Fregatte ‚Hessen‘ ist eines der […]
Aram Omari Bardiani wurde im Iran hingerichtet
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hatte für Herrn Bardiani die politische Patenschaft übernommen. Aus Anlass der Hinrichtung von Herrn Bardiani fordert Jürgen Hardt endlich greifbare Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime im Iran und erklärt: „Das Mullah-Regime in Teheran hat dieses Jahr bereits mindestens 800 Menschen hingerichtet, die meisten davon politische Gefangene. Am 28. Dezember […]
Deutschland muss sich am Schutz der Schifffahrt im Roten Meer beteiligen
Sicherheitsinitiative der USA im deutschen Interesse Die USA haben die „Operation Prosperity Guardian“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn: Jürgen Hardt: „Die Seestraße durch das Rote Meer ist die Haupthandelsroute zwischen Europa und Asien und damit enorm wichtig für […]
Die Protestbewegung im Iran muss substantiell unterstützt werden
Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mutig auf die Straße und protestieren gegen die Unterdrückung der Frauen und zunehmend auch gegen das Regime an sich. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen […]
Regierung schlägt beim Selbstbestimmungsrecht den falschen Weg ein
Kinder- und Jugendschutz wird nicht beachtet Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings: Silvia Breher: „Mit diesem Gesetz wird bei Kindern und Jugendlichen in nicht verhältnismäßiger Art und Weise in das grundrechtlich […]
BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt Uneinigkeit des Staatenbundes
Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7-Staaten zu etablieren, sind bisher nicht von Erfolg gekennzeichnet. Zu groß ist das Misstrauen gegenüber China. Auch handfeste Streitigkeiten beispielsweise zwischen Indien […]
Freiheitswillen der Menschen in Belarus ungebrochen
Jahrestag der gefälschten Wahlen erinnert an Opfer Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass […]
NATO-Gipfel zeigt Stärke und Einigkeit des Verteidigungsbündnisses
Einladung an Ukraine schnell aussprechen Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem Ende des Krieges eine rasche NATO-Mitgliedschaft anzubieten, muss als Ansporn für eine noch stärkere Unterstützung des Landes aufgefasst werden. Die Ukraine muss mit umfangreichen […]
Seit 500 Tagen verteidigt die Ukraine unsere Freiheit
NATO-Ukraine-Rat wäre Zeichen der Solidarität Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich von […]
Ampel-Regierung auch außenpolitisch nicht mehr zu Gemeinsamkeit fähig
Kein Konsens zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Ampel-Regierung Zur erneuten Verschiebung der „Nationale Sicherheitsstrategie“ erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die seit über einem Jahr angekündigte „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt der Koalition im Plenum des Deutschen Bundestages wurde kurzfristig gestrichen. Gemäß Koalitionsvertrag von Anfang […]