EU-Einreisestopp für Regime-Profiteure
Zur Frage der möglichen Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren: „Nicht die russische Bevölkerung, sondern der Alleinherrscher Putin ist unser Gegner. Er ist es, der die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört hat und ein Nachbarvolk auslöschen will. Tagtäglich leiden Russinnen und Russen unter seinem […]
Mali-Einsatz: Jetzt ist mehr Realismus gefragt
Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in Mali auszusetzen, können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren: „Das Einfrieren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali ist angesichts des gegen Ziele und Geist des UN-Mandats gerichteten Verhaltens der Militärjunta unvermeidlich. Die malische Regierung hat durch die wiederholte Verweigerung von […]
Nahost-Reise Bidens dient dem Frieden in der Region
Entschlossenheit des Westens weiter gestärkt Zur Nahost-Reise des amerikanischen Präsidenten Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der palästinensischen Führung und das klare Bekenntnis, keine nukleare […]
Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal
Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt […]
Iranischer Raketentest belastet Atomverhandlungen
Beteuerungen Teherans nicht glaubwürdig Kurz vor Wiederaufnahme der Atomverhandlungen hat der Iran eine Trägerrakete gezündet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Beteuerungen Teherans, der Start einer Trägerrakete diene ausschließlich friedlichen Zwecken, sind nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht glaubwürdig. Mit der gleichen Begründung einer ausschließlich zivilen Nutzung hat der Iran […]
documenta15 belastet Verhältnis zu Israel
Regierung muss außenpolitischen Schaden beheben Zum Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen Unterstützern der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Santions) gegen Israel maßgebliche Entscheidungsgewalt über die Auswahl der Künstler […]
Maduro-Regime verweigert demokratischen Übergang
Zu den wiederholten gewalttätigen Übergriffen gegen den venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die gewalttätigen Übergriffe gegen den legitimen Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, auf das Schärfste. Das Maduro-Regime verweigert weiter den dringend benötigten demokratischen Übergang. Die humanitäre Krise in […]
Deutsches Engagement in Bosnien-Herzegowina muss verstärkt werden
Personal für EU-Mission Althea reicht nicht aus Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo ist eine richtige Entscheidung. Bosnien-Herzegowina sieht sich den größten Herausforderungen seit dem Ende des blutigen […]
Bundesregierung muss Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine rasch treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach Medienberichten eine Reise in die Ukraine. Gleichzeitig kommen etliche Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Waffenexporte in die Ukraine nicht voran. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt MdB, wie folgt zitieren: „Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Merkel hatte in der letzten Legislatur eine entscheidende […]
Soldaten aus Mariupol müssen völkerrechtskonform behandelt werden
Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene Gefangengenommene ukrainische Soldaten vor allem aus Mariupol werden zunehmend nach Russland oder in den Osten der Ukraine verbracht, wo ihnen nach russischen Angaben der Prozess gemacht werden soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Putin will die ukrainischen Soldaten aus Mariupol in Schauprozessen vorführen. […]