Russland und China tragen Verantwortung für fortgesetztes Leid der Menschen
Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat am gestrigen Samstag auf eine Resolution geeinigt, die auch weiterhin humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien von der Türkei aus zulässt. Durch eine russisch-chinesische Blockadehaltung können nicht mehr wie bisher zwei Grenzübergänge, sondern künftig nur noch einer genutzt werden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
Es ist ein Erfolg für die hartnäckige Verhandlungsführung unseres deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen und seinem Team, dass eine Einigung erzielt werden konnte, die zumindest eingeschränkt die weitere humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Syrien garantiert. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie kann zumindest einem Teil der Bevölkerung lebenswichtige Hilfe und Nahrungsmittel zukommen.
Dieses Ergebnis hat jedoch einen faden Beigeschmack. Russland und China haben auf menschenverachtende Weise geopolitische Interessen durchgesetzt. Es ist inakzeptabel, dass vollkommen unpolitische und am Konflikt in keiner Weise beteiligte humanitäre Organisationen nicht auch weiterhin über mindestens zwei Grenzübergänge Hilfe leisten dürfen. Hierdurch wird sich die Not der Bevölkerung, insbesondere vieler Kinder, weiter verschärfen. Eine Hungersnot ist absehbar. Dafür tragen die Präsidenten Putin und Xi persönlich Verantwortung.
Dieses Beispiel zeigt, wie handlungsunfähig das wichtigste Gremium der UN durch das russische und chinesische Verhalten mit Blick auf die gravierendsten Krisen der Welt geworden ist. Wir müssen dringend Wege finden, wie das Völkerrecht weiterentwickelt werden kann, damit dieses nicht zur Geisel einzelner Staaten wird. Ein zweiter Fall Syrien darf sich nicht wiederholen.