Jetzt schnelle Hilfe erforderlich – Dann konsequente Unterstützung zur Stabilisierung des Landes
Eine verheerende Detonation hat am gestrigen Dienstag im Hafen von Beirut für Verwüstungen gesorgt. Über 100 Menschen wurden getötet, Tausende sind verletzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
„Die Bilder und Berichte aus Beirut erschüttern uns alle. Auf die anhaltende politische Krise und die grassierende Corona-Pandemie folgt nun diese gewaltige Explosion. Libanon wird davon auf verheerende Weise getroffen. Den Angehörigen der Opfer spricht die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Den vielen Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Unter ihnen sind auch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von internationalen Hilfsorganisationen und anderen Organisationen, der Deutschen Botschaft und der UN-Mission UNIFIL. Auch bei all diesen Menschen, die einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Libanons leisten, sind unsere Gedanken.
Jetzt gilt es, den Hintergrund sowie den Hergang der Explosion lückenlos aufzuklären und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Eines ist jedoch klar: Der Libanon durchlebt schon seit Langem eine tiefe und von außen stark befeuerte politische Krise, die die staatlichen Institutionen und Funktionen systematisch geschwächt hat. Für diese Schwächung trägt allen voran der Iran eine Verantwortung, der über die Hisbollah Parallelstrukturen im Libanon aufgebaut und gezielt Staatsinstitutionen ausgehöhlt hat.
Kurzfristig müssen Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dem Libanon jede erdenkliche Hilfe zukommen lassen, um die Schäden der Explosion zu beseitigen. Mittelfristig muss aber die Stärkung der staatlichen und demokratischen Institutionen des Landes im Mittelpunkt stehen. Der Libanon muss zurück zu Stabilität finden. Hierfür kann die Europäische Union ein wichtiger Partner sein. Klar ist: Stabilität kann es nicht mit der Hisbollah geben.“