Bundeswehreinsatz in Mali dient der Sicherheit Afrikas
Entwicklungen auf dem Nachbarkontinent treffen Europa direkt Am heutigen Freitag werden im Deutschen Bundestag in 1. Lesung die beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr EUTM und MINUSMA in Mali beraten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Bundeswehr in Mali und der Sahel-Zone. Mit der Ausweitung der Personalobergrenze bei […]
Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen
Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag […]
Geordneter Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ist mutig und richtig
Werden die Region auch weiter nach Kräften unterstützen und für Stabilität sorgen Am Mittwoch, den 14. April, haben die Außen- und Verteidigungsminister der NATO beschlossen, den geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan vom 1. Mai an einzuleiten und bis zum 11. September abzuschließen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Nach internen Beratungen […]
Matthias Hauer MdB zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen gewählt
Auf der gestrigen Sitzung der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag wurde Matthias Hauer MdB zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Oliver Wittke MdB, der dieses Amt seit 2018 innehatte, wird zum 01. Mai 2021 aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW: „Ich danke Oliver Wittke für […]
Russische Truppenbewegungen an Grenze zu Ukraine höchst alarmierend
Brauchen Deeskalation und echte Umsetzung von Minsk statt russischer Drohgebärden Es mehren sich Berichte, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die sich mehrenden Berichte und Hinweise auf substanzielle russische Truppenverlegungen an die Nord- und Ostgrenze der Ukraine […]
Alexej Nawalny umgehend freilassen
Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der russischen Regierung die umgehende Freilassung und eine umfassende medizinische Versorgung von Alexej Nawalny. […]
Solidarität mit den Menschen in Myanmar
Zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Myanmar von Seiten der Militärmachthaber können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die brutale Gewalt der Militärregierung in Myanmar auf das Schärfste. Berichte, nach denen Armee-Einheiten und Polizei mindestens 114 Zivilisten, darunter Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 15 Jahren […]
Öffentliches Expertengespräch mit künftigem BaFin-Präsidenten
Union will zeitnah öffentlichen Austausch mit Mark Branson zur BaFin-Zukunft Zur Benennung des designierten Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dessen heutigen Vorstellung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und Matthias Hauer, Obmann der Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Tillmann: „Ein Kulturwandel bei der BaFin ist dringend erforderlich. Bei Finanzaufsicht, […]
Chinesische Sanktionen gegen frei gewählte Parlamentarier sind inakzeptabel
Europa muss Resilienz gegenüber China erhöhen Die Volksrepublik China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die […]
Tod ist menschliche Tragödie
Mitgefühl gilt den Angehörigen Am gestrigen Sonntag ist Karin Strenz, Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, überraschend verstorben. Dazu erklären Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern: Brinkhaus: „Der plötzliche Tod unserer Kollegin Karin Strenz trifft uns alle sehr. Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden ihrer Familie.“ Rehberg: „Karin Strenz war seit 2009 […]