Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“