Russische Truppenbewegungen an Grenze zu Ukraine höchst alarmierend

Brauchen Deeskalation und echte Umsetzung von Minsk statt russischer Drohgebärden

Es mehren sich Berichte, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die sich mehrenden Berichte und Hinweise auf substanzielle russische Truppenverlegungen an die Nord- und Ostgrenze der Ukraine sind höchst alarmierend. Diese Verlegung findet in einer Zeit statt, in der die Waffenstillstandsvereinbarung zunehmend wieder gebrochen wird und Menschen sterben.

Putins militärisches Säbelrasseln ist hochgefährlich. Mit diesen Maßnahmen sät er nicht nur zusätzliche Instabilität in Europa, sondern gibt den vom Kreml dirigierten Separatisten im Donbass zusätzliche Rückendeckung, sich an die Minsker Vereinbarungen nicht zu halten.

Putin muss wissen, dass die transatlantischen Partner fest an der Seite der Ukraine stehen. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Es ist richtig, dass sich auch der NATO-Rat mit der Situation an der Grenze der Ukraine befasst, denn es geht um die Sicherheit und Stabilität Europas. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.

Gerade im Angesicht der Corona-Krise ist internationale Zusammenarbeit und Deeskalation das Gebot der Stunde. Es gilt jetzt, die Folgen der Pandemie, unter denen auch Russland leidet, gemeinsam zu bewältigen. Und für die Ukraine muss weiter gelten, dass die Minsker Vereinbarungen vollumfänglich umgesetzt werden. Hierfür trägt Putin die Verantwortung.“