Für den „Green Deal“ will die Union Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen

Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen Green Deal“ in der Fraktionssitzung beschlossen.

Die Bewahrung der Schöpfung und das Prinzip der Nachhaltigkeit sind feste Bestandteile des Politikverständnisses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dafür braucht es breite gesellschaftliche Akzeptanz und Beteiligung. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land und in Europa deutlich geändert. Deshalb hat die Koalition von CDU, CSU und SPD vereinbart, darauf zu achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.

Der „Green Deal“ muss nun so ausgestaltet werden, dass er die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht behindert, sondern unterstützt. Unsere Grundsätze haben deshalb stärkere Gültigkeit denn je: Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie Umwelt- und Klimaschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie werden nur dann erfolgreich und langfristig nachhaltig sein, wenn es gelingt, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass neue Entwicklungschancen entstehen und Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben. Verantwortungsvoll zu handeln bedeutet für die Unionsfraktion, unser Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft nach der Corona-Krise nachhaltig, widerstandsfähig und klimafreundlich aufzubauen. In diesem Sinne ist auch der European Green Deal zu sehen.

Ein ambitioniertes EU-Klimaziel für 2030 sehen wir als einen konsequenten europäischen Beitrag zum globalen Klimaschutz und auch als Chance für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir können die Klimaziele aber nicht alleine erreichen. Wir brauchen dafür auch die anderen Staaten Europas und der Welt und müssen diese mitziehen und herausfordern.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Europa mit dem European Green Deal mit gutem Beispiel vorangeht und das Ambitionsniveau steigern will. Dafür brauchen wir eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedsstaaten. Denn alle müssen einen engagierten Beitrag leisten. Deutschland hat bereits einen verbindlichen Weg zur Erreichung des nationalen Klimaziels mit einer Reduktion von 55 Prozent der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 abgesteckt. Entgegen aller kritischen Prognosen werden wir unser Klimaziel bis Ende 2020 – sogar unabhängig von der Corona-Pandemie – nun doch erreichen.

Mit der Einführung eines Emissionshandels für Wärme, Verkehr und auch für den Schiffsverkehr auf europäischer Ebene würde die Reduzierung von CO2-Emissionen über einen effektiven marktwirtschaftlichen Mechanismus erfolgen. Dies bietet dann auch die Chance, die Lasten innerhalb Europas neu zu verteilen. Nur mit solchen innovativen Instrumenten sind die ehrgeizigen EU-Ziele zu erreichen.

Vor allem für die CO2-Reduzierung im Verkehrssektor stellt der Emissionshandel ein innovatives Instrument dar. Ein solches Handelssystem setzt Anreize für klimaschonendes Verhalten im Fahrzeugbestand und den Umstieg der Verbraucher auf klimafreundlichere Autos. Das ist der richtige Weg. Denn allein mit Ordnungsrecht und Grenzwerten im Neuwagenbereich sind die ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor nicht zu erreichen.

CDU-Landesgruppe NRW informiert Nr. 08 vom 13.05.2020