Wir arbeiten weiter für sozialen Fortschritt und mehr Inklusion
Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen steht unter dem Motto „Förderung inklusiver Gesellschaften zur Förderung des sozialen Fortschritts “. […]
Schwerpunkt der IMK muss der Umgang mit hybriden Bedrohungen sein
Zum Beginn der heutigen Innenministerkonferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren: „Die Innenministerkonferenz steht in diesem Jahr vor wichtigen Fragen, die für die Sicherheitslage in Deutschland prägend sein werden. Dazu gehört vor allem der Umgang mit hybriden Bedrohungen. Der Einsatz von Drohnen hat in den vergangenen Monaten deutlich […]
Haushalt für mehr Wachstum und Sicherheit
Für den Haushalt 2026, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, sind Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung erreicht eine Höhe von fast 182 Milliarden Euro. Gut angelegtes Geld, denn es fließt zu einem Großteil in die innere und äußere Sicherheit. Weitere Ausgaben – etwa in die Modernisierung der Infrastruktur – dienen […]
Gewalt gegen Frauen ist keine „private“ Angelegenheit
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Gewalt gegen Frauen gehört zu den schwerwiegendsten und zugleich zu den verdrängten Problemen unserer Gesellschaft. Die Zahlen offenbaren eine erschreckende Brutalität gegen Frauen: 187.128 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt, 53.451 […]
Beraterkreis Islamismus im BMI
Im BMI wird das dauerhafte Beratergremium zum Thema Islamismusprävention etabliert. Gerne können Sie dazu den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Günter Krings, wie folgt zitieren: „Das Innenministerium geht mit dem neuen Beraterkreis den richtigen Weg. Islamismus gefährdet die freiheitliche Ordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Wer diese Bedrohung ernst nimmt, muss über den […]
Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung
Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie gut sie ihre Jugend schützt Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. […]
Digitaler Omnibus darf auf keinen Fall verwässert werden
Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Digital-Omnibus können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Berichtspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen werden mit dem „digitalen Omnibus“ reduziert und die Datennutzung vereinfacht. Ob das ausreicht, um im KI-Zeitalter mit den USA und China mithalten zu […]
Vertrauen in die internationale Handlungsfähigkeit gestärkt
Zur Billigung des Gaza-Friedensplans von Seiten des UN-Sicherheitsrates können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zum Gaza-Friedensplan. Diese ist ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und zugleich ein Signal, dass auch die Trump-Administration den UN-Sicherheitsrat zu […]
Union setzt im Bundeshaushalt 2026 klare Entlastungssignale für Land- und Forstwirtschaft
Agrarhaushalt 2026 beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Oliver Vogt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 10: Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir trotz notwendiger Konsolidierungen deutliche Entlastungssignale […]
Neue Projekte, Prüfung der Strukturen, Beginn der Konsolidierung – Politikwechsel wird fortgesetzt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie Bernstein, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 17: Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir ein starkes Zeichen für […]