„Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ GEAS
Morgen wird in 2./3. Lesung das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) beschlossen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings äußert sich dazu wie folgt: „Mit der Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzen wir das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik. […]
‚Whatever it takes‘ für die Sicherheit Europas
Zum vierten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine Vor vier Jahren hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Jahrestag am 24. Februar erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Vor genau vier Jahren überfiel Russland die Ukraine in der Absicht, sie als Nation auszulöschen. Der Mord an einem Millionenvolk […]
Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards im Umgang mit KI
Anlässlich des Vorschlags von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt: „Der Vorschlag von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, ist ein Signal an die Politik. Wir sollten das aufgreifen und eine konkrete politische Initiative […]
Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marc Biadacz: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen das erste große behindertenpolitische Projekt […]
Wir müssen Kinder online genauso schützen wie offline
Zum heutigen Safer Internet Day können Sie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, gerne wie folgt zitieren: „Im analogen Leben gelten zum Schutz von Kindern klare Regeln: Altersgrenzen, Aufsichtspflichten und Schutzräume sind selbstverständlich und gelebte Praxis. Doch im digitalen Raum fehlt diese Konsequenz noch zu oft. Dabei bewegen sich Kinder und Jugendliche täglich auf Plattformen, […]
Europol stärken – Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen
Anlässlich seiner Teilnahme als Vertreter Deutschlands an der Sitzung des Europol-Kontrollrates am 4. und 5. Februar 2026 in Nikosia auf Zypern, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Günter Krings: „Europol spielt zurecht eine immer wichtigere Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und grenzüberschreitenden Delikten in Europa. Das Budget der Agentur wurde […]
Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat reformieren
hat es die Koalition aus Union und SPD geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 wurde bereits für das vergangene Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent berechnet. Der Jahreswirtschaftsbericht geht nun für 2026 von 1,0 Prozent Wachstum aus. Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings […]
Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen bringt neue Hoffnung für Betroffene
Zum Start der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen erklären Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Forschung, und Florian Müller, forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Ronja Kemmer: „Mit der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen dürfen 1,5 Millionen Betroffene in Deutschland Hoffnung schöpfen! Von 2026 bis 2036 werden rund 500 Millionen Euro investiert, um Ursachen, Krankheitsmechanismen sowie neue […]
Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch
Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die iranischen Revolutionsgarden sind der Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes. Raketenbau, die Unterstützung von Terrorgruppen im Ausland und die Verfolgung […]
Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe
Erinnerung an die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz niedergelegt. Dazu erklärt Wilfried Oellers: „Zu den Opfern des NS-Regimes […]