Chance für Frieden und Sicherheit in Nahost
Die Unionsfraktion setzt darauf, dass das iranische Volk nach dem Krieg seine Freiheit und Selbstbestimmung zurückgewinnt. Fraktionsvize Norbert Röttgen sagte im Bundestag, schon allein die Schwächung des terroristischen Mullah-Regimes durch die amerikanisch-israelischen Luftschläge sei ein „maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner“. Wenn es gelinge, das Regime vollständig zu beseitigen, sei dies auch eine Chance […]
Der Industrial Accelerator Act ist unvollständig und zu eng gedacht
Die EU-Kommission hat heute den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus, den Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Der IAA ist unvollständig: Künstliche Intelligenz und Rechenzentren spielen quasi keine Rolle. Das ist zu eng gedacht. So bleiben wir gegenüber den USA, Indien und China nicht wettbewerbsfähig.“
Heizungsgesetz wird abgeschafft
Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Verhandlungsgruppe hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Das Heizungsgesetz wird damit abgeschafft und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst. Die 65-Prozent-Regelung wird gestrichen. Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungsaustauschs wieder mehr Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchte. Die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor gelten auch weiterhin. Das neue […]
„Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ GEAS
Morgen wird in 2./3. Lesung das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) beschlossen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings äußert sich dazu wie folgt: „Mit der Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzen wir das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik. […]
‚Whatever it takes‘ für die Sicherheit Europas
Zum vierten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine Vor vier Jahren hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Jahrestag am 24. Februar erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Vor genau vier Jahren überfiel Russland die Ukraine in der Absicht, sie als Nation auszulöschen. Der Mord an einem Millionenvolk […]
Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards im Umgang mit KI
Anlässlich des Vorschlags von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt: „Der Vorschlag von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, ist ein Signal an die Politik. Wir sollten das aufgreifen und eine konkrete politische Initiative […]
Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marc Biadacz: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen das erste große behindertenpolitische Projekt […]
Wir müssen Kinder online genauso schützen wie offline
Zum heutigen Safer Internet Day können Sie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, gerne wie folgt zitieren: „Im analogen Leben gelten zum Schutz von Kindern klare Regeln: Altersgrenzen, Aufsichtspflichten und Schutzräume sind selbstverständlich und gelebte Praxis. Doch im digitalen Raum fehlt diese Konsequenz noch zu oft. Dabei bewegen sich Kinder und Jugendliche täglich auf Plattformen, […]
Europol stärken – Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen
Anlässlich seiner Teilnahme als Vertreter Deutschlands an der Sitzung des Europol-Kontrollrates am 4. und 5. Februar 2026 in Nikosia auf Zypern, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Günter Krings: „Europol spielt zurecht eine immer wichtigere Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und grenzüberschreitenden Delikten in Europa. Das Budget der Agentur wurde […]
Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat reformieren
hat es die Koalition aus Union und SPD geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 wurde bereits für das vergangene Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent berechnet. Der Jahreswirtschaftsbericht geht nun für 2026 von 1,0 Prozent Wachstum aus. Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings […]