Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Grundrente vereinbart. Dazu hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seinen Vorschlag vorgelegt. Die Unionsfraktion kritisiert diesen Vorschlag, denn er lässt wichtige Aspekte außen vor.
Beim Thema Grundrente geht es vor allem um die Sorgen vieler Menschen vor Armut im Alter – und ein Signal der Anerkennung. Können Menschen im Alter ihren Lebensunterhalt nicht durch Rente oder andere Einkünfte decken, dann können sie zusätzlich Grundsicherung im Alter beziehen. Das ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition. Lebensleistung verdient Respekt. Deshalb können zu den Grundsicherungsempfängern je nach Einkommen und Vermögen auch Menschen gehören, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.
So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass diese Lebensleistung honoriert wird. Und damit sich Arbeit auch in der Rente lohnt, soll ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Von dieser Grundrente sollen diejenigen profitieren, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Kindererziehungs- bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung ist, dass sie diese Grundrente auch brauchen und ihren Lebensunterhalt nicht auf andere Weise bestreiten können.
Der Unionsfraktion ist vor allem wichtig, dass Bezieher von Sozialleistungen und der neu geschaffenen Grundrente ihr selbst genutztes Wohneigentum nicht verkaufen müssen. Dazu sollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende so geändert werden, dass Bezieher von Sozialleistungen in ihrem selbst genutzten Wohneigentum wohnen bleiben können. Denn das selbstgenutzte Eigenheim ist auch eine Art der Altersvorsorge. Der Staat fördert an verschiedenen Stellen den Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung.
Das Konzept von Bundesarbeitsminister Heil greift diese Punkte jedoch nicht auf. Er möchte die Grundrente pauschal für alle einführen. Die Prüfung, ob auch wirklich ein Bedarf dafür besteht, soll nicht vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass auch Menschen von der Grundrente profitieren, die diese gar nicht brauchen. „Die Vorschläge von Minister Heil gehen weit über den Koalitionsvertrag hinaus“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe. „Wir brauchen jetzt schnell eine Verständigung, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen.“
Gröhe weiter: „Wird nicht auf die Bedürftigkeit abgestellt, dann bekommt auch derjenige eine höhere Grundrente, der zum Beispiel schon über den Ehepartner oder die Ehepartnerin finanziell gut abgesichert ist. Der Staat muss hier nicht zusätzlich unter die Arme greifen. Oder auch Rentner, die zwar eine geringe gesetzliche Rente verfügen, aber noch über andere Einkünfte verfügen, zum Beispiel durch die Vermietung eines Hauses oder einer Wohnung.“
Völlig ungeklärt ist außerdem, wie diese teuren Vorschläge finanziert werden sollen. Bundesarbeitsminister Heil rechnet derzeit mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr.