CDU/CSU begrüßen Fortschritte beim Europäischen Insolvenzrecht
Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz für kleine und mittlere Gläubiger müssen Priorität haben Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, […]
Die Versuchsstrafbarkeit beim Cyber-Grooming muss endlich eingeführt werden
Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von sexueller Gewalt Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten MiKADO-Studie ist das Thema Cyber-Grooming wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Hierzu erklären die rechts- und […]
Kreativleistungen auch im digitalen Zeitalter fair vergüten
Rechtspolitiker der Union werben für rasche Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament In der kommenden Woche stimmt das Europaparlament über die Aufnahme der Trilogverhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie ab. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben in einem Brief an die Mitglieder der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Rechtsausschusses (JURI). Dazu erklären […]
Werbung für die Beratung, nicht den Abbruch
Sachverständige bestätigen Stärkung der Schwangerschaftskonfliktberatung Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den Anträgen von FDP, Grüne und Linke zur Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbort für Abtreibungen) statt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass wir die Konfliktberatung […]
Internationalen Strafgerichtshof stärken
Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung des Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den der Bundestag am Donnerstag verabschieden wird, wird die Arbeit des IStGH gewürdigt und zugleich gefordert, den Internationalen […]
Ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher
Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: „Dies ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Damit setzen wir […]
Missbrauch des Abmahnrechts beenden
Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als […]
Internationaler Investitionsgerichtshofs muss bald kommen
Wichtiger Schritt vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen Vor einigen Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs aufzunehmen, um Investitionsstreitigkeiten beizulegen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags, Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Stefan Rouenhoff: Joachim Pfeiffer: „Die Vorteile […]
Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen
Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind […]
Schutz von Kindern ist ein wichtiges Anliegen der Union
Strafverschärfungen sind notwendig Die Deutsche Kinderhilfe hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und Professor Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Ulm und Leiter des Kompetenzzentrums Kinderschutz in der Medizin, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 […]