Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist […]
EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse bringen
Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt. Deshalb sollte er als Chance genutzt werden, um Gemeinsamkeiten auszuloten und zu vertiefen […]
70 Jahre NATO – das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag klar zur herausragenden Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Dazu erklären der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, […]
Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat verantwortungsvoll nutzen
Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Überwölbendes Ziel für die deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft 2019/2020 bleibt es, die internationale regelbasierte Ordnung zu stärken. Den Vorsitz, den Deutschland am heutigen Tag übernimmt, kann es nutzen, um […]
Guaidós Stabschef muss umgehend freigelassen werden
Maduro eskaliert Lage weiter – Internationale Staatengemeinschaft muss Druck erhöhen Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, ist am gestrigen Donnerstag vom Geheimdienst des Landes gefangen genommen worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem Überfall und der Festnahme des Stabschefs des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, […]
Atlantisch bleiben, europäischer werden
Das Parlamentsabkommen ist Quantensprung in der deutsch-französischen Zusammenarbeit Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Mittwoch voraussichtlich mit breiter Mehrheit das deutsch-französische Parlamentsabkommen annehmen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Atlantisch bleiben, europäischer werden – das ist 56 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, des sogenannten Élysée-Vertrags, der Auftrag für die Zukunft. […]
Potentiale der Blockchain-Technologie nutzen
Angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token entwickeln Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: […]
Maduro ist für uns kein Ansprechpartner in Venezuela
EU sollte Sanktionsdruck weiter erhöhen – Botschafter Kriener muss rasch nach Venezuela zurückkehren können Am gestrigen Mittwoch hat Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu […]
Mit Klaus Kinkel hat uns ein großer Europäer verlassen
Er hat die deutsche Außenpolitik nach Fall des Eisernen Vorhangs maßgeblich mitgeprägt Zum Tod des früheren Außenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der FDP erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Der Tod von Klaus Kinkel erfüllt die deutsche Außenpolitik mit tiefer Trauer. In einer Zeit des Umbruchs hat Klaus Kinkel als Außenminister […]
Wir müssen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten
Erwartungen an Gipfel Trump-Kim waren offenbar zu hoch – Denuklearisierung bleibt Ziel Eineinhalb Tage haben US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un in Hanoi verhandelt. Am Donnerstag sind die Beratungen ergebnislos beendet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Abbruch der Gespräche von Donald Trump mit Kim Jong-un ohne […]