Deutschland übernimmt international Verantwortung
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Zustimmung des Bundestages zur neuen EU-Mittelmeeroperation ENAVFOR-MED IRINI am Donnerstag wird die Bundeswehr sich aktiv an der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Die Europäische […]
Machtkampf in Libyen kann nicht militärisch gelöst werden
Strikte Einhaltung aller internationalen Vereinbarungen ist unverzichtbar Das vor fünf Jahren im marokkanischen Skhirat geschlossene Libyen-Abkommen durch den libyschen Milizenführer Chalifa Haftar wurde am heutigen Dienstag aufgekündigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Seit fast einem Jahrzehnt tobt in Libyen mit wechselnder Intensität ein Bürgerkrieg, der keinen Sieger kennt. Eine militärische Lösung […]
UN-Weltgesundheitsorganisation WHO jetzt stärken und nicht schwächen!
Corona-Pandemie kann wirkungsvoll nur international koordiniert bekämpft werden US-Präsident Trump kritisiert massiv die UN-Weltgesundheitsorganisation WHO und hat am heutigen Mittwoch verkündet, die Beitragszahlungen der USA an die WHO vorläufig einzustellen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Hardt: „Die Beitragszahlungen an die WHO ausgerechnet jetzt in der Hochphase […]
Für Mut und Zuversicht an einem Osterfest in schweren Zeiten
Wir werden die Pandemie überwinden Dieses Jahr verläuft Ostern anders. Christen in aller Welt begehen das Fest, ohne an Gottesdiensten teilnehmen zu können. Viele Traditionen und Bräuche können nur eingeschränkt gepflegt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus: „Die Sorge füreinander verlangt uns allen in diesem Jahr – auch und […]
Waffenruhe in Jemen ist wichtiger Schritt Saudi-Arabiens
Es steigen die Aussichten auf einen Friedensprozess Saudi-Arabien hat eine zweiwöchige Waffenruhe für den Jemen angekündigt, die am heutigen Donnerstag in Kraft tritt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Saudi–Arabiens. Nun ist auch der Iran gefordert, seine Unterstützung der Huthi-Rebellen unverzüglich einzustellen und für einen dauerhaften Frieden […]
Neue Mission „Irini“ zeigt Handlungsfähigkeit der EU
Deutscher Beitrag gefragt – Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation „Sophia“ mit der Folgemission „Irini“ im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Es ist eine sehr gute Nachricht […]
Ergänzung des Irak-Mandats stärkt deutschen Beitrag im Kampf gegen den IS
Stabilisierung des Iraks bleibt Ziel deutscher Sicherheitsinteressen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Ergänzung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Ergänzung des noch bis Ende Oktober laufenden Mandats zur Beteiligung […]
Übergang der Aufsicht von Finanzvermittlern auf die BaFin muss praxistauglich sein
Unionsfraktion nimmt Kritik am Gesetzesentwurf sehr ernst Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagevermittler auf die BaFin beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Carsten Brodesser: „Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen. […]
Idlib ist Testfall für Handlungsfähigkeit der EU
Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Als Grenzstaat der EU verdient Griechenland unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir müssen einen […]
Kampfhandlungen in Idlib sofort einstellen
Humanitären Zugang sichern – Verbrechen durch Russland und Assad beenden Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Lage in Idlib wird immer dramatischer. Ohne Skrupel und unter Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts versuchen […]