Russlands und Chinas Blockade im UN-Sicherheitsrat ist menschenverachtend

Unermessliches Leid durch humanitären Zugang verhindern

Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derzeitigen Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums eingebracht hatte. Das Ziel war, den Zugang für humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung über die türkisch-syrische Grenze weiterhin zu sichern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Seit Jahren leidet die Zivilbevölkerung in Syrien Not. Diese Notlage hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft. Die Versorgung mit humanitären Gütern ist das Mindeste, was die internationale Staatengemeinschaft der notleidenden Bevölkerung zukommen lassen muss. Erst in der vergangenen Woche hat der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer, in einem Gespräch mit Mitgliedern unserer Fraktion auf die dringende Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Syrien hingewiesen.

Dass Russland und China diesen Zugang nun verweigern ist zynisch und ein Verbrechen gegen die Humanität. Alle übrigen 13 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben der Resolution zugestimmt. Dies zeigt, wie isoliert Russland und China in der internationalen Staatengemeinschaft sind.

Uns irritiert, dass China hier offenkundig bedingungslos der russischen Linie folgt. Dies ist Ausdruck einer immer engeren Partnerschaft, die dem Rest der internationalen Staatengemeinschaft große Sorgen bereiten muss.

Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir Russland und China auf, ihre Vetos aufzugeben und endlich den Weg frei zu machen für die fortgesetzte humanitäre Versorgung der syrischen Bevölkerung.

Russland muss endlich seine schützende Hand vom syrischen Diktator Assad nehmen und den Weg für nachhaltigen Frieden in Syrien ermöglichen. Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi tragen persönlich Verantwortung für das Leid der Menschen in Syrien.“