Koalition wird absehbar höhere Schulden machen
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
„Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird – trotz Rekordsteuereinnahmen – 2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen. Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.
Die Liste der Wünsche und Begehrlichkeiten geht weit über die Haushaltsmöglichkeiten hinaus. Dabei liegen die Ausgaben um gut 140 Milliarden Euro (inkl. KTF) über dem Vor-Corona-Jahr 2019 und trotzdem reicht das Geld nicht. In der Koalition läuft offenkundig etwas falsch – zu viele Illusionisten und zu wenig Realisten.
Für das Jahr 2023 ist festzustellen, dass nicht wirtschaftliche Dynamik, sondern Inflation und hohe Lohnabschlüsse für hohe Steuereinnahmen sorgen. Deutschland befindet sich im Abschwung. Dabei ist zu beobachten, dass die Inflation in Deutschland langsamer als in anderen Ländern zurückgeht, während es gleichzeitig laut IWF Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum ist. Dies ist ein Menetekel für die nächsten Monate.
Es fehlt der Bundesregierung an einem umfassenden und geeinten Plan, wie Deutschland schnell und anhaltend aus dem Abschwung herauskommt. Eine breit angelegte Wachstumsagenda wäre jetzt angezeigt. Das Wachstumschancengesetz jedenfalls ist eher ein Placebo denn ein Wachstumsturbo. Die Koalition legt auch hier – wie in vielen Bereichen – leider nur schlechte bis halbherzige Lösungen vor.“