Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse

Bundeshaushalt 2024 zementiert Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: Haase: „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die […]

Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren

Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der 2. Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rd. 1000 Änderungen inkl. […]

Ampel spart beim Rechtsstaat

Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, sowie die zuständige Berichterstatterin, Franziska Hoppermann: Haase: „Diese Haushaltsführung verschleiert die […]

Katastrophenschutz stärken – ehrenamtliches Engagement würdigen

Ampel-Etat bleibt Planungssicherheit beim Katastrophenschutz schuldig Um den steigenden Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition zur Stärkung des Technischen Hilfswerks und der sonstigen ehrenamtlichen Strukturen aufgefordert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Yannick Bury: Christian Haase: „Gerade aufgrund der zunehmenden Anforderungen an […]

Ampel muss mehr gegen Antisemitismus tun

Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank Zentrum im Haushalt 2024 zu kürzen. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU‑Bundestagsfraktion deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das Anne Frank Zentrum dauerhaft zu unterstützen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der […]

Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit

Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel bzgl. […]

Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht

Koalition wird absehbar höhere Schulden machen Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:  „Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird – trotz Rekordsteuereinnahmen – 2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen. […]

Keine deutschen Steuergelder für den palästinensischen Terror

Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: Christian Haase: “Wir stehen in enger Solidarität an der Seite unserer israelischen Freunde. Der unermessliche Terror, den die Hamas seit letztem Samstag über den […]

Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen

Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: „Die Ampel setzt im Familienetat völlig falsche Akzente. Statt konkrete Politik für junge Familien, Kinder- und Jugendliche […]

Schuldenpolitik der Ampel wird trotz Rekordeinnahmen fortgesetzt

Zeitenwende in der Haushaltspolitik lässt weiter auf sich warten Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine […]