Neue Projekte, Prüfung der Strukturen, Beginn der Konsolidierung – Politikwechsel wird fortgesetzt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie Bernstein, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 17: Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir ein starkes Zeichen für […]
Bauhaushalt 2026 stellt die Weichen für mehr Wohnungsbau
800 Millionen Euro für EH-55, zusätzliche Mittel für Wohneigentumsförderung für Familien und Barrierefreien Umbau Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde Wittmann, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan […]
Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat
Bündelung digitaler Kompetenzen – Modernisierung wird haushalterisch verankert Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Hoppermann, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 24: Christian Haase: „Mit dem neuen Einzelplan wird […]
Hightech-Agenda, Raumfahrt, Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen – wir investieren entschlossen in die Zukunft!
21,8 Milliarden Euro für Innovationskraft, Technologie-Souveränität und Gesundheitsforschung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Carsten Körber, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 30: Christian Haase: „Mit dem Etat […]
Haushaltssituation weiterhin angespannt
Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen Spielräume für politische Wünsche gibt. Die Koalition ist daher aufgerufen, […]
Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran
Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2025 kehren Bundesregierung und Bundestag eine strukturpolitische negative Entwicklung aus der letzten Wahlperiode um, […]
Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit
In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph: „Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern im Haushaltsausschuss abgeschlossen und zeigt den entschlossenen Willen der Koalition, in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen sowie außen- und […]
Bereinigungssitzung 2025: Die „Sportmilliarde“ kommt!
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland leisten: Die Sportmilliarde kommt! Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von […]
Entwicklungspolitischer Bericht übertüncht verheerende Bilanz der Ampel in der Entwicklungspolitik
Zum heute von der Bundesregierung vorgelegten 17. Entwicklungspolitischen Bericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: „Der vorgelegte 17. Entwicklungspolitische Bericht übertüncht durch die punktuelle Nennung durchgeführter Maßnahmen die verheerende Bilanz der Amtszeit von Bundesministerin Schulze. Drei Jahre in Folge hat die Ampelregierung eine Kürzung des Entwicklungshaushalts beschlossen. In ihrem letzten Haushaltsentwurf liegt er […]
Deutsche Wirtschaft braucht ein Boost-Programm!
Grüne Ideologie verdrängt innovationstreibende Angebotspolitik an die Wirtschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt: Christian Haase: „Die aktuellen Konjunkturdaten sind mehr als alarmierend! In der […]