Die Europäische Union steht vor schwierigen Verhandlungen über ihren Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Angesichts knapper finanzieller Spielräume fordern Bundeskanzler Friedrich Merz und die Unionsfraktion, die verfügbaren Mittel gezielt einzusetzen und klare Prioritäten zu setzen. Im Mittelpunkt sollen insbesondere die Stärkung der Sicherheit und die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stehen. Eine deutliche Ausweitung des Haushalts lehnt die Union ab.
In seiner Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat in Brüssel betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die EU mit geringeren Mitteln auskommen müsse als von der Kommission ursprünglich vorgesehen. Deshalb sei eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik notwendig, die sich auf zentrale europäische Aufgaben konzentriere. Dazu gehören insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Stärkung des europäischen Binnenmarktes.
Merz sieht vor allem im Abbau bürokratischer Hürden, in der Vereinfachung von Vorschriften und in der Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten wichtige Voraussetzungen für mehr Wachstum. Darüber hinaus soll die EU neue Handelspartnerschaften mit verlässlichen Partnerstaaten eingehen und ihre Lieferketten breiter aufstellen. Auch Investitionen in Forschung, Technologie und Künstliche Intelligenz sollen dazu beitragen, Europas wirtschaftliche und digitale Souveränität zu stärken.
Mit einem Positionspapier aus 27 Punkten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für die Arbeit der EU-Kommission im Jahr 2027 vorgelegt. Diese umfassen unter anderem die Vollendung des Binnenmarktes, den Abbau unnötiger Regulierung, eine konsequente Digitalisierung sowie die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Geplant sind beispielsweise ein gemeinsamer Binnenmarkt für Rüstungsgüter, Verbesserungen beim europäischen Asylsystem und ein Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Darüber hinaus soll die EU widerstandsfähiger gegenüber hybriden Bedrohungen werden und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern bei wichtigen Rohstoffen reduzieren.
Leitlinie der Unionsfraktion bleibt dabei das Subsidiaritätsprinzip: Die EU soll dort stärker handeln, wo gemeinsames europäisches Vorgehen einen tatsächlichen Mehrwert schafft. Aufgaben, die Mitgliedstaaten, Regionen oder Kommunen besser selbst lösen können, sollen hingegen auf diesen Ebenen verbleiben. Ziel ist es, die europäischen Ressourcen effizient einzusetzen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken und Europas Handlungsfähigkeit in einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage zu sichern.
Bundeskanzler Friedrich Merz fasste die finanziellen Herausforderungen mit den Worten zusammen: „Wir werden weniger zur Verfügung haben als von der Kommission geplant.“