75 Jahre NATO brachten uns 75 Jahre Frieden
Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75. Jubiläum der NATO. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Eine Welt ohne die NATO mag man sich nicht ausmalen. Im Verlauf seiner 75-jährigen Geschichte gelang es dem transatlantischen Bündnis, aus Feinden Verbündete […]
Venezuela muss auf demokratischen Weg zurückfinden
Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer Zur Verschärfung der innenpolitischen Lage in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das venezolanische Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als ‚Nazisender‘ bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die Präsidentschaftswahl ohne Absprache mit der Opposition […]
Wahlen in Belarus missachten Willen der Menschen
Opfer des Lukashenka-Regimes dürfen nicht vergessen werden Zu den Kommunal- und Parlamentswahlen in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Belarus im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel in Belarus gestimmt haben, hat die politische Repression bei unserem östlichen Nachbarn immer neue Stufen […]
Die Sicherheit der Ukraine ist Deutschlands Ziel
Sicherheitsabkommen stellt langfristige Zusammenarbeit auf neues Fundament Deutschland und die Ukraine haben am heutigen Freitag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die heutige Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und Deutschlands anlässlich des Besuches der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Es stellt ein klares […]
EU stärkt Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland
Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sendet wichtiges Signal der Unterstützung Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe zur gewähren. […]
Putins Kalkül, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen
Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem NATO-Beitritt Schwedens nicht mehr im Weg zu stehen, zeigt die Geschlossenheit des westlichen Verteidigungsbündnisses. Wenn […]
Lage im Roten Meer: EU und Deutschland sind gefordert
Deutschland will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer beteiligen. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren: „Die sich abzeichnende Entscheidung für eine EU-Marinemission im Roten Meer ist überfällig. Die deutsche Luftabwehrfregatte Fregatte ‚Hessen‘ ist eines der […]
Aram Omari Bardiani wurde im Iran hingerichtet
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hatte für Herrn Bardiani die politische Patenschaft übernommen. Aus Anlass der Hinrichtung von Herrn Bardiani fordert Jürgen Hardt endlich greifbare Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime im Iran und erklärt: „Das Mullah-Regime in Teheran hat dieses Jahr bereits mindestens 800 Menschen hingerichtet, die meisten davon politische Gefangene. Am 28. Dezember […]
Deutschland muss sich am Schutz der Schifffahrt im Roten Meer beteiligen
Sicherheitsinitiative der USA im deutschen Interesse Die USA haben die „Operation Prosperity Guardian“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn: Jürgen Hardt: „Die Seestraße durch das Rote Meer ist die Haupthandelsroute zwischen Europa und Asien und damit enorm wichtig für […]
Die Protestbewegung im Iran muss substantiell unterstützt werden
Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mutig auf die Straße und protestieren gegen die Unterdrückung der Frauen und zunehmend auch gegen das Regime an sich. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen […]