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  2. Auswärtiges
Jürgen Hardt, MdB

Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal

1. Juli 2022

Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung […]

Jürgen Hardt, MdB

Iranischer Raketentest belastet Atomverhandlungen

27. Juni 2022

Beteuerungen Teherans nicht glaubwürdig Kurz vor Wiederaufnahme der Atomverhandlungen hat der Iran eine Trägerrakete gezündet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Beteuerungen Teherans, der Start einer Trägerrakete diene ausschließlich friedlichen Zwecken, sind nach den Erfahrungen der […]

Jürgen Hardt, MdB

documenta15 belastet Verhältnis zu Israel

22. Juni 2022

Regierung muss außenpolitischen Schaden beheben Zum Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen […]

Jürgen Hardt, MdB

Maduro-Regime verweigert demokratischen Übergang

17. Juni 2022

Zu den wiederholten gewalttätigen Übergriffen gegen den venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die gewalttätigen Übergriffe gegen den legitimen Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, auf […]

Jürgen Hardt, MdB

Deutsches Engagement in Bosnien-Herzegowina muss verstärkt werden

15. Juni 2022

Personal für EU-Mission Althea reicht nicht aus Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo […]

Jürgen Hardt, MdB

Bundesregierung muss Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine rasch treffen

13. Juni 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach Medienberichten eine Reise in die Ukraine. Gleichzeitig kommen etliche Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Waffenexporte in die Ukraine nicht voran. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt MdB, wie folgt zitieren: „Die Große […]

Jürgen Hardt, MdB

Soldaten aus Mariupol müssen völkerrechtskonform behandelt werden

10. Juni 2022

Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene Gefangengenommene ukrainische Soldaten vor allem aus Mariupol werden zunehmend nach Russland oder in den Osten der Ukraine verbracht, wo ihnen nach russischen Angaben der Prozess gemacht werden soll. Dazu erklärt der außenpolitische […]

Jürgen Hardt, MdB

100 Tage Krieg in Europa sind eine traurige Realität

2. Juni 2022

Waffenlieferungen an die Ukraine könnten zu einer Verkürzung des Krieges beitragen Am morgigen Freitag sind genau 100 Tage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten […]

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    „Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, Mario Mauro zum EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit zu ernennen, sehr. Als früherer Europaabgeordneter ist er wiederholt als überzeugter Christ in Erscheinung getreten und hat sich deutlich für den Einsatz für verfolgte Christen und die weltweite Religionsfreiheit positioniert.…
  • Sperrung der Deutschen Welle ein fatales Signal
    „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die von der türkischen Regierung geforderte Lizenzierung wäre mit international anerkannten Maßstäben an die journalistische Unabhängigkeit nicht…
  • Druck der Unionsfraktion wirkt
    „Der Kabinettsbeschluss zur CETA Ratifizierung zeigt: Der Druck der Unionsfraktion auf die Ampel wirkt. Nachdem unser Gesetzentwurf zur Ratifizierung des CETA-Abkommens über Monate von der Ampel vertagt wurde, hat sie nun endlich den Weg für die Ratifizierung von CETA freigemacht. Wir werden nun auch weiter Druck machen, damit CETA auch…

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