Indien und Pakistan müssen die Lage deeskalieren
Zur Gefahr einer Eskalation im Konflikt zwischen Indien und Pakistan können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan steigt dramatisch an. Es droht eine Spirale der Gewalt zwischen zwei Atommächten, welche die gesamte Region destabilisieren kann. Der ungelöste Territorialstreit um Kaschmir […]
Seit drei Jahren verteidigt die Ukraine unsere Freiheit
Zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Heute vor drei Jahren begann der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und damit die Zerstörung der europäischen Friedensordnung. Die Erinnerung an den Jahrestag ist deshalb so wichtig, weil sich die freie Welt niemals […]
Die Arbeit der Enquete-Kommission war ein historische Chance
Zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ könnten Sie Peter Beyer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, und Serap Güler, stellvertretende Kommissionsvorsitzende, wie folgt zitieren: Peter Beyer: „Die Arbeit der Enquete-Kommission war eine historische Chance, aus dem fast zwanzigjährigen Engagement in Afghanistan zu lernen. Mit dem heute verabschiedeten Bericht haben […]
In Syrien darf kein Vakuum entstehen
Zur Lage in Syrien können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit folgenden Worten zitieren: „Der Sturz des Diktators Assad ist für alle Menschen in der Region eine gute Nachricht. Die Zeiten seiner Foltergefängnisse sind endlich vorbei. Durch den Wegfall Assads kann der schädliche Einfluss Irans hoffentlich zurückgedrängt werden. Der terroristischen Hisbollah ist ihr Rückzugsgebiet […]
Haftbefehle des IStGH sind problematisch und verstörend
Zu den Haftbefehlen des IStGH gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister sind mindestens problematisch. Neben Zweifeln an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in der Sache verstört vor allem die gefühlte Gleichsetzung der […]
Kandidatur von Trump und Vance sorgt für Klarheit im US-Wahlkampf
Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Vize wurde J.D. Vance benannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Mit der Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat der Republikaner und der Benennung von J.D. Vance als Vize geht der US-Wahlkampf […]
Vereinte Nationen müssen sich mit russischer Spionage befassen
Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. Die nun bekannt gewordenen Angriffe des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf die SPD sind […]
75 Jahre NATO brachten uns 75 Jahre Frieden
Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75. Jubiläum der NATO. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Eine Welt ohne die NATO mag man sich nicht ausmalen. Im Verlauf seiner 75-jährigen Geschichte gelang es dem transatlantischen Bündnis, aus Feinden Verbündete […]
Venezuela muss auf demokratischen Weg zurückfinden
Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer Zur Verschärfung der innenpolitischen Lage in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Das venezolanische Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als ‚Nazisender‘ bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die Präsidentschaftswahl ohne Absprache mit der Opposition […]
Wahlen in Belarus missachten Willen der Menschen
Opfer des Lukashenka-Regimes dürfen nicht vergessen werden Zu den Kommunal- und Parlamentswahlen in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Belarus im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel in Belarus gestimmt haben, hat die politische Repression bei unserem östlichen Nachbarn immer neue Stufen […]