Die Sicherheit der Ukraine ist Deutschlands Ziel

Sicherheitsabkommen stellt langfristige Zusammenarbeit auf neues Fundament Deutschland und die Ukraine haben am heutigen Freitag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:   „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die heutige Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und Deutschlands anlässlich des Besuches der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Es stellt ein klares […]

EU stärkt Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sendet wichtiges Signal der Unterstützung Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe zur gewähren. […]

Putins Kalkül, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen

Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:   „Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem NATO-Beitritt Schwedens nicht mehr im Weg zu stehen, zeigt die Geschlossenheit des westlichen Verteidigungsbündnisses. Wenn […]

Lage im Roten Meer: EU und Deutschland sind gefordert

Deutschland will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer beteiligen. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren: „Die sich abzeichnende Entscheidung für eine EU-Marinemission im Roten Meer ist überfällig. Die deutsche Luftabwehrfregatte Fregatte ‚Hessen‘ ist eines der […]

Aram Omari Bardiani wurde im Iran hingerichtet

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hatte für Herrn Bardiani die politische Patenschaft übernommen. Aus Anlass der Hinrichtung von Herrn Bardiani fordert Jürgen Hardt endlich greifbare Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime im Iran und erklärt: „Das Mullah-Regime in Teheran hat dieses Jahr bereits mindestens 800 Menschen hingerichtet, die meisten davon politische Gefangene. Am 28. Dezember […]

Deutschland muss sich am Schutz der Schifffahrt im Roten Meer beteiligen

Sicherheitsinitiative der USA im deutschen Interesse Die USA haben die „Operation Prosperity Guardian“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn: Jürgen Hardt: „Die Seestraße durch das Rote Meer ist die Haupthandelsroute zwischen Europa und Asien und damit enorm wichtig für […]

Die Protestbewegung im Iran muss substantiell unterstützt werden

Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mutig auf die Straße und protestieren gegen die Unterdrückung der Frauen und zunehmend auch gegen das Regime an sich. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen […]

Regierung schlägt beim Selbstbestimmungsrecht den falschen Weg ein

Kinder- und Jugendschutz wird nicht beachtet Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings: Silvia Breher: „Mit diesem Gesetz wird bei Kindern und Jugendlichen in nicht verhältnismäßiger Art und Weise in das grundrechtlich […]

BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt Uneinigkeit des Staatenbundes

Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7-Staaten zu etablieren, sind bisher nicht von Erfolg gekennzeichnet. Zu groß ist das Misstrauen gegenüber China. Auch handfeste Streitigkeiten beispielsweise zwischen Indien […]

Freiheitswillen der Menschen in Belarus ungebrochen

Jahrestag der gefälschten Wahlen erinnert an Opfer Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass […]