CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung Philipp Amthor:
Günter Krings: „Bleierne Bürokratie ist eine Standortgefahr. Überbordende Bürokratie untergräbt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates. Der Bürokratiekostenindex steigt seit 2021 immer weiter an, dabei hatte sich die Ampel selbst ein Belastungsmoratorium auferlegt. Der Abbau überbordender Regulierung gehört ins Zentrum politischen Handelns. Statt Schlagworten braucht es konkrete Schritte: Eine Bürokratiebremse nimmt neue Belastungen sofort zurück, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird. Die erfolgreiche Regel ‚One in, one out‘ wollen wir zu einer ‚One in, two out‘-Regel verstärken, damit für jeden zusätzlichen Euro durch Bürokratie der Bürger an anderer Stelle um mindesten zwei Euro entlastet werden muss.“
Philipp Amthor: „Allein die überwältigende Fülle von 1.700 Gesetzen, 2.800 Rechtsverordnungen und 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht verdeutlicht, dass unser Staat dringend eine regulatorische ‚Abspeck-Kur‘ und Selbstbeschränkung braucht. Jetzt ist nicht die Zeit für immer mehr, sondern für bessere Gesetze. Zu viel Bürokratie bedeutet einfach zu wenig Freiheit. So ist es aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen mittlerweile bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes für die Befolgung regulatorischer Vorgaben aufwenden müssen. Mit unserer ‚Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung‘ unterbreiten wir dafür Abhilfevorschläge. Generell schulden wir den Bürgern statt lähmender Bürokratiemonster – aktuell etwa das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung – ein Land, in dem Autobahnbrücken schnell erneuert werden, in dem die Bahn pünktlich abfährt und in dem Verwaltungsverfahren mit verbindlichen Anfangs- und Endterminen dafür sorgen, dass Projekt als genehmigt gelten, wenn Fristen gerissen werden.“