Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau

Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann: „Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich, viele können […]

Reform der Handwerksordnung kommt

Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke geplant Zur geplanten Änderung der Handwerksordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol: Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Wir legen bei der Entscheidung, bei welchen Gewerken die […]

CDU-Landesgruppe NRW beschließt Antrag: „Klimaschutz – konsequent, effizient und bezahlbar.“

Bei ihrer gestrigen Klausurtagung beschäftigte sich die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit den Themen Klimaschutz und Energiewende. Dazu verabschiedeten die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen den Antrag „Klimaschutz – konsequent, effizient und bezahlbar.“ (siehe Anhang), in dem u.a. die Bundesregierung zu einer Effizienzüberprüfung der bisherigen Maßnahmen („Kassensturz“) der Energiewende aufgefordert wird. Dazu erklärt Dr. […]

Entlasten statt Belasten ist Gebot der Stunde

Wettbewerbsfähigkeit sichern und Reformen beherzt angehen Am heutigen Mittwoch stellt der Sachverständigenrat der Bundesregierung sein Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Der Rat geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im nächsten Jahr aus. Zuvor hatten auch weitere führende Wirtschaftsinstitute und die Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Hierzu erklären der […]

Bundeswirtschaftsminister Altmaier setzt mit Aktionsplan Stromnetz den richtigen Schwerpunkt in der Energiepolitik

Stromnetzausbau bestimmt das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am heutigen Dienstag den „Aktionsplan Stromnetz“ präsentiert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: „Es ist völlig richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze zur Chefsache macht. Der Netzausbau […]

Die EU zeigt Stärke

Treffen von Juncker und Trump hat Tür geöffnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben sich bei ihrem Treffen in Washington darauf geeinigt, Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen aufzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Wieder einmal hat sich gezeigt: Wenn die EU mit einer Stimme spricht und Stärke zeigt, wird […]

Höchste Zeit, den Gesprächsfaden zwischen den USA und der EU wieder aufzunehmen

Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker ist richtiger Schritt EU-Kommissionspräsident Juncker will am heutigen Mittwoch, 25. Juli 2018, US-Präsident Trump zu einem Gespräch in Washington treffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: „Ich begrüße es sehr, dass Kommissionspräsident Juncker heute US-Präsident Trump im Weißen […]

Strukturkommission muss Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit garantieren

Kein Kohleausstieg im Hauruck-Verfahren Am heutigen Dienstag kommt erstmals die neu gegründete Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung zusammen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: „Die heute eingesetzte Kommission muss bei ihrer Arbeit gleichranging das energiepolitische Zieldreieck im Blick behalten. […]

Internationaler Investitionsgerichtshofs muss bald kommen

Wichtiger Schritt vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen Vor einigen Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs aufzunehmen, um Investitionsstreitigkeiten beizulegen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags, Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Stefan Rouenhoff: Joachim Pfeiffer: „Die Vorteile […]

„Technologisch an der Spitze bleiben“

Carsten Linnemann über Wirtschaft 4.0, lebenslanges Lernen und den Bedarf an Fachkräften Deutschland muss auch in Zeiten der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben. Wie das gelingen kann, darüber sprachen wir im Vorfeld unseres Kongresses „Innovationen, Wettbewerb, Zusammenhalt: Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“ mit Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Herr Linnemann, die Wirtschaft ist auf einem guten Kurs. Wie kann die […]