Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten […]

Ampel beschränkt Abgeordnetenrechte

Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer:  „Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den einzelnen Maßnahmen. Bei der heutigen Sitzung […]

EU-Provisionsverbot würde Kleinanlegern schaden

Bundesregierung muss in Brüssel Klartext reden Die Europäische Kommission wird vsl. im Rahmen ihrer Kleinanleger­strategie ein Provisionsverbot für die Anlageberatung vorschlagen, mit unabsehbaren Folgen für deutsche Kleinanleger. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Carsten Brodesser:  Antje Tillmann: „Die Kleinanlegerstrategie der EU soll eigentlich Investitionen von Privatpersonen fördern. Ein Provisionsverbot […]

Ampel-Streit riskiert Ansiedlung von neuer EU-Behörde in Deutschland

Das Bundesfinanzministerium hat in der heutigen Sitzung des Finanz­ausschusses des Deutschen Bundestags erklärt, wieso die Bundes­regierung der Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht zugestimmt hat. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Rates für eine Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht unterstützt, weil die Koalitionäre […]

Ampel ignoriert bei der Sanktionsdurchsetzung breite Kritik der Experten

Kompetenz-Wirrwarr wird verschlimmert Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel­fraktionen das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wirkt wie eine Neuauflage des ersten Gesetzes: Es kommt zu spät, zeigt vereinzelt kluge Ansätze und wagt keine echten Reformen. […]

Pläne für neue Geldwäsche-Behörde lassen Fragen offen

Einheitliche Strukturen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität erforderlich Am heutigen Dienstag wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität publiziert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Eine Reformierung der deutschen Geldwäschebekämpfung ist grundsätzlich […]

Fortschritte in der Sanktions­durchsetzung bleiben aus

Sanktionen müssen Unterstützer des Krieges endlich wirtschaftlich treffen Die Ampelfraktionen haben heute im Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Gesetzesentwurfs, die die Sanktionen für Oligarchen endlich spürbarer machen würden, wurden von der Ampel abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Matthias Hauer: Tillmann: „Wir […]