Ampel beschränkt Abgeordnetenrechte
Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: „Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den einzelnen Maßnahmen. Bei der heutigen Sitzung […]
EU-Provisionsverbot würde Kleinanlegern schaden
Bundesregierung muss in Brüssel Klartext reden Die Europäische Kommission wird vsl. im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie ein Provisionsverbot für die Anlageberatung vorschlagen, mit unabsehbaren Folgen für deutsche Kleinanleger. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Carsten Brodesser: Antje Tillmann: „Die Kleinanlegerstrategie der EU soll eigentlich Investitionen von Privatpersonen fördern. Ein Provisionsverbot […]
Ampel-Streit riskiert Ansiedlung von neuer EU-Behörde in Deutschland
Das Bundesfinanzministerium hat in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags erklärt, wieso die Bundesregierung der Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht zugestimmt hat. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Rates für eine Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht unterstützt, weil die Koalitionäre […]
Ampel ignoriert bei der Sanktionsdurchsetzung breite Kritik der Experten
Kompetenz-Wirrwarr wird verschlimmert Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampelfraktionen das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wirkt wie eine Neuauflage des ersten Gesetzes: Es kommt zu spät, zeigt vereinzelt kluge Ansätze und wagt keine echten Reformen. […]
Pläne für neue Geldwäsche-Behörde lassen Fragen offen
Einheitliche Strukturen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität erforderlich Am heutigen Dienstag wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität publiziert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Eine Reformierung der deutschen Geldwäschebekämpfung ist grundsätzlich […]
Fortschritte in der Sanktionsdurchsetzung bleiben aus
Sanktionen müssen Unterstützer des Krieges endlich wirtschaftlich treffen Die Ampelfraktionen haben heute im Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Gesetzesentwurfs, die die Sanktionen für Oligarchen endlich spürbarer machen würden, wurden von der Ampel abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Matthias Hauer: Tillmann: „Wir […]