Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik („Solarpaket“) geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, […]
Ampel vernachlässigt ländlichen Raum und Landwirtschaft
Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und beim Investitionsprogramm Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief: Christian Haase: „Die Ampel dokumentiert mit dem Haushaltsentwurf, dass sie ihre Prioritäten auf die Ballungsräume setzt und gleichzeitig ländliche Räume und Landwirte vernachlässigt. […]
Digitalisierung hat bei Minister Özdemir keine Priorität
Stillstand in der Digitalisierung bedeutet Rückschritte für unsere Landwirte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Oliver Vogt: Albert Stegemann: „Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann […]
Oberste Priorität für Ernährungssicherung
Deutschland und Europa müssen den Hungernden in der Welt zügig helfen Am 16. Oktober 2022 ist Welternährungstag. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe und Steffen Bilger: Hermann Gröhe: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Hungerkrise der Geschichte ausgelöst. 50 Millionen Menschen in 45 armen Ländern sind infolge unterbrochener Lieferketten unmittelbar […]
Hanf-Ankündigungen von Minister Özdemir sind unausgegoren
Ampel kann Fragen zum Hanfanbau in Deutschland nicht beantworten Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Hanfanbau in Deutschland (Drucksache 20/653) nur unzureichend beantwortet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Die Ampel kann weder Daten, Informationen oder irgendwelche Vorstellungen zu ihren Plänen […]
Zugang zu Wasser, Wassermanagement und neue Methoden der Züchtung unverzichtbar für Landwirtschaft
Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März Seit 1993 findet jedes Jahr am 22. März der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Weltwassertrag statt. Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto „Wert des Wassers“. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring: Albert Stegemann: „Der […]
Steuerliche Entlastungen für unsere Land- und Forstwirte
Ausschuss votiert für Jahressteuergesetz und Änderungen der Umsatzsteuerpauschalierung Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen Thies: Stegemann: „Im parlamentarischen Verfahren zum Jahressteuergesetz konnten wir gemeinsam mit den Finanzpolitikern erreichen, dass die steuerliche Entlastung zugunsten der […]
Lebensmittelsicherheit umfassend stärken
Kabinett beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „In Deutschland haben wir heute so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie nie zuvor. Damit dies so bleibt, müssen […]
Lebensmittelpreise nicht auf Kosten der Landwirtschaft senken
Koalitionsfraktionen bringen Zweites Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag erstmals über das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Die steuerlichen Maßnahmen sind für viele landwirtschaftliche Betriebe eine Entlastung. Die Versorgung mit hochwertigen und […]
Landwirte vor Dürreschäden besser schützen
Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der […]