Annalena Baerbock überspringt leichtfertig die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus
Zur Berufung einer Greenpeace-Aktivistin in das Auswärtige Amt können Sie Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Die Berufung der Umweltaktivistin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt ist ein Statement an Klimaaktivisten. Es ist bemerkenswert, dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig überspringt. Nach dieser Entscheidung wird Annalena […]
Hardt: Scholz darf keinen Zweifel an Bündnistreue zulassen
Zum Besuch des Bundeskanzlers in den USA sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, Folgendes: „Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington D.C. war von der gemeinsamen großen Sorge um den Frieden in Europa geprägt. Entsprechend geschlossen sind US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz aufgetreten. Olaf Scholz darf dem US-Präsidenten für einen sehr freundschaftlichen […]
Angaben zur Truppenverlegung nach Litauen sind zu unpräzise
Zur Aufstockung des deutschen Kontingentes der „enhanced Forward Presence“ (eFP) Battlegroup können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt wie folgt zitieren: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die in Deutschland stationierten Kräfte der „enhanced Forward Presence“ (eFP) Battlegroup in verkürzte Bereitschaft zur Verlegung nach Litauen zu versetzen. Dieses Signal […]
Verbot der Deutschen Welle wirft ein Schlaglicht auf Putins Presseverständnis
Ein beunruhigendes Signal zur falschen Zeit Russland hat die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zusätzlich sollen die Sendelizenzen für die TV-Kanäle der DW in Russland entzogen werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Russland hat der Deutschen Welle trotz gültiger Lizenzen […]
Amerikanische Demokratie ist wehrhaft
Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ist Ansporn zu Engagement für Demokratie Am 6. Januar 2021 stürmten mehrere hundert Menschen gewaltsam das Kapitol in Washington DC. Zum Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht im 6. Januar 2021 einen düstereren Tag in der Geschichte der Demokratie. Nach […]
Charta von Paris ist Sicherheitsordnung für Russland und Europa
Putin muss sich nur an bestehende Verträge halten In der heutigen Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde auch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO angesprochen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet die Forderungen Russlands nach rechtlichen Sicherheitsgarantien als Augenwischerei, denn es gibt diese Sicherheitsgarantien […]