100 Tage Krieg in Europa sind eine traurige Realität
Waffenlieferungen an die Ukraine könnten zu einer Verkürzung des Krieges beitragen Am morgigen Freitag sind genau 100 Tage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Seit 100 Tagen müssen ukrainische Familien […]
25 Jahre NATO-Russland-Grundakte sind kein Grund zum Feiern
Der Westen ist Moskau immer sehr entgegengekommen Am 27. Mai 2022 jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Zum Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion sieht in der NATO-Russland Grundakte den gegenwärtig gescheiterten Versuch, nach […]
Beitrittsgesuche von Finnland und Schweden zeigen Attraktivität und Geschlossenheit des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses
SPD muss sich an 2-Prozent-Ziel der NATO halten Schweden und Finnland werden einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Absicht Schwedens und Finnlands, Mitglied der NATO werden zu wollen. Beide Länder werden das nordatlantische Verteidigungsbündnis politisch und militärisch […]
Deutsch-französische Zusammenarbeit zum Wohle Europas ausbauen
Union gratuliert Macron zur zweiten Amtszeit Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Sonntag für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nach dem Erfolg Emmanuel Macrons bei den französischen Präsidentschaftswahlen fällt vielen Bürgern und Politikern Europas ein Stein vom Herzen. Eine europafeindliche, nationalistische Präsidentin an der Spitze […]
Auch in Moldau entscheidet sich die Zukunft Europas
Zur Geberkonferenz zur Moldau in Berlin können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Russlands Aggression müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Das gilt in der Ukraine, es gilt aber auch für die benachbarten Staaten. Die Republik Moldau leidet schon seit Jahrzenten unter der Präsenz russischer Truppen in der abtrünnigen Provinz Transnistrien […]
Starke Ermutigung für alle, die Freiheit und Demokratie verteidigen
US-Präsident Joe Biden hat sich am heutigen Sonnabend mit einer kraftvollen Rede in Warschau an alle Europäer gewandt. Dazu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt wie folgt zitieren: „Die Reise des Präsidenten der USA nach Brüssel und Warschau ist eine starke Ermutigung für alle, die Freiheit und Demokratie verteidigen. Seine Worte in […]
In Mariupol droht ein Desaster
Zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir die nun schon mehrfach verübten Brüche von Feuerpausen durch russische Truppen in der Ukraine. Ebenso wie die Blockade humanitärer Korridore sind sie unerträglich und müssen völkerstrafrechtlich rigoros verfolgt werden. […]
Belarus wagt einen neuen Tabubruch
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das Referendum dient vielmehr dazu, die blutige Willkürherrschaft von Lukaschenko auf Lebenszeit zu zementieren und den Artikel […]
Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts
Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts Zur Russland-Krise sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar. Der Kreml-Chef geht damit massiv gegen den souveränen Staat Ukraine vor. Anders als 2014, nach […]
Hardt: Putin hat die Ukrainer unterschätzt
Die Geschlossenheit des Westens hat sich einmal mehr bewährt Zum Besuch des Bundeskanzlers in Russland erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir natürlich erfreut über die Ankündigungen für einen teilweisen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt. Wir werden genau beobachten, ob Putin […]