Festhalten an der Zweistaaten-Lösung sorgt für Frieden und Stabilität in der Region
In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion beschlossen, der das besondere Verhältnis zu Israel betont und sich für ein Festhalten an der verhandelten Zweistaatenlösung ausspricht. Der Antrag soll nach einer Debatte am 1. Juli vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
„Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. Die daraus erwachsene historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der deutschen Staatsräson. Die Sicherheit Israels ist für uns niemals verhandelbar.
Diese Worte hat nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer historischen Rede vor der israelischen Knesset am 18. März 2008 gesagt, sie sind vielmehr Richtschnur für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Israel und der Region. Als CDU/CSU-Fraktion sind wir dieser Maxime verpflichtet.
Wir wollen auch mit der neuen israelischen Regierung nahtlos an die gute, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit anknüpfen. Gerade in Zukunftsbereichen wie der Digitalisierung, aber auch im Gesundheitswesen sehen wir großes Potenzial, die Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Die Hassrhetorik des iranischen geistlichen Führers Khamenei gegen Israel ist nicht akzeptabel. Auch anderen Stimmen in der Region, die Israel das Existenzrecht absprechen, treten wir entschieden entgegen. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir fest an der Seite des demokratischen und jüdischen Staats Israel.
Teile der neuen israelischen Regierung haben wiederholt betont, dass sie beabsichtigen, israelische Souveränitätsrechte auf Teile des Westjordanlands auszuweiten, was einer Annexion von Gebieten gleichkommen würde. Einen solchen Schritt würde der Deutsche Bundestag ablehnen. Dies wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstreichen. Denn ein solcher Schritt würde nicht nur im Widerspruch zu internationalem Recht stehen. Nach unserer festen Auffassung lässt sich langfristig Frieden und Stabilität in der Region und die nachhaltige Sicherheit Israels als jüdischer und demokratischer Staat nur über eine einvernehmlich verhandelte Zweistaatenlösung erreichen, die einen jüdischen und demokratischen Staat Israel in sicheren Grenzen und einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat garantiert. Die mögliche Ausweitung von Souveränitätsrechten würden eine solche Zweistaatenlösung erheblich erschweren.
Zu einer verhandelten Lösung gehören aber immer zwei Seiten. Die palästinensische Führung muss endlich mit eigenen konstruktiven Vorschlägen wieder ernsthafte Gespräche ermöglichen. Nur so kann es am Ende zu einem verhandelten Ergebnis kommen.
Als CDU/CSU-Fraktion unterstützen wir all jene Kräfte, die gute Dienste leisten können, um einen neuen Anlauf für Verhandlungen zu unterstützen. Hierzu ist in erster Linie das sogenannte Nahostquartett aus Vereinten Nationen, EU, den USA und Russland gefragt.“