Ende des INF-Vertrags ist schwerer Rückschlag für internationale Abrüstung

Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen

Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam, nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Mit dem INF-Vertrag geht uns ein Rüstungskontrollregime verloren, das Europa in den vergangenen 31 Jahren ein erhebliches Maß an Sicherheit gebracht und zur Überwindung der Teilung Europas beigetragen hat. Insofern ist morgen ein düsterer Tag. Es erschließt sich nicht, warum Russland dieses Vertragsregime in den vergangenen Jahren systematisch unterwandert und damit letztlich zerstört hat. Nachdem Russland sich geweigert hat, neu entwickelte und vertragsverletzende Marschflugkörper abzurüsten, war es folgerichtig, dass die USA in Übereinstimmung mit allen 28 NATO-Partnern, den Vertrag gekündigt haben.

Die NATO wird auf den Vertragsbruch Russlands wie angekündigt eine geschlossene, aber abgewogene Antwort geben. Wir haben kein Interesse an einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. Aber wir müssen auf die neuen Bedrohungen von Seiten Russlands angemessen reagieren. Das sind wir der Sicherheit unseres Landes wie des Bündnisses schuldig.

Russland muss endlich zeigen, dass es ihm ernst ist mit einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa. Die Tür für Verhandlungen steht offen. Russland kann jederzeit in das Vertragsregime zurückkehren und unter Beweis stellen, dass es an Frieden und Stabilität in Europa Interesse hat. Nur eine stabile Sicherheitsarchitektur und die enge ökonomische Anbindung an Europa wird Russland die Entwicklungsperspektive bieten, die die Bürgerinnen und Bürger Russlands dringend benötigen.“