Kampf gegen Menschenhandel bleibt weiterhin wichtige Aufgabe
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei Am 2. Dezember wird der von den Vereinten Nationen initiierte Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei begangen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Mit dem in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung und Bekämpfung […]
Deutsche G20-Präsidentschaft hat Maßstäbe gesetzt
Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in turbulenten Zeiten – Zügige Umsetzung nötig Deutschland übergibt am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Zur Bilanz der deutschen Präsidentschaft erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel für die erfolgreiche Arbeit während der zwölfmonatigen G20-Präsidentschaft Deutschlands. Der deutsche Vorsitz der Gruppe der […]
EU-Afrika-Gipfel wichtiger Impuls zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele
Zukunftsperspektiven für Afrikas Jugend aufzeigen Am Mittwoch und Donnerstag findet in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, das fünfte Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss: „Das Motto des EU-Afrika-Gipfels ‚Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft‘ könnte nicht besser gewählt sein. Schon heute […]
Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung vermeiden
Dieselgipfel vereinbart Förderprogramm für Kommunen zur Luftreinhaltung im Verkehr Am heutigen Dienstag fand der zweite Dieselgipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und Kommunen statt. Zu den Ergebnissen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm 2017-2021 eine klare Aussage zur Luftqualität getroffen: Bis spätestens 2020 wollen wir […]
Werbung für Abtreibung wäre inakzeptable Einflussnahme
Keine Verharmlosung von Abtreibung Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am […]
Putins Syrien-Politik ist zynisch
Nicht Sotschi, sondern Genf ist der richtige Ort für faire Friedensverhandlungen zu Syrien In Sotschi am Schwarzen Meer hat der russische Präsident Wladimir Putin zunächst den syrischen Diktator Baschar al-Assad, dann den türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan zusammen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani getroffen, um über Syrien zu beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher […]
Lebenslange Haft für Kriegsverbrecher Ratko Mladic wichtiges Signal
Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärkt internationales Recht und Ordnungssystem Das UN-Sondertribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat am heutigen Mittwoch den einstigen serbischen Militärführer Ratko Mladic wegen Völkermords und weiterer schwerer Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung […]
Deutschland muss auch in der jetzigen Phase außenpolitische Verantwortung zeigen
Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer Verlässlichkeit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun voraussichtlich eine längere Phase […]
Zusammenarbeit in der Verteidigung ist Meilenstein für die Europäische Union
Handlungsfähigkeit der EU gestärkt – Mehr Sicherheit für die Bürger 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische […]
Steuerschätzungen bringen keine Überraschungen
Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht. Die deutsche […]