Facebook muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen
Datenschutz und Innovationen schließen sich nicht aus Die Diskussionen rund um die Nutzung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica halten an. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Nach mehr als zwei Wochen des Wartens und des Schweigens von Facebook ist […]
Scheindebatten helfen nicht weiter
Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe sowie der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß: Peter Weiß: „Die Debatte über die Grundsicherung für […]
Eingriff in deutsches Gesundheitswesen verhindern
CDU/CSU-Fraktion für Subsidiaritätsrüge gegenüber EU-Kommission Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Subsidiaritätsrüge zum Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche klinische Bewertung von Gesundheitstechnologien beschließen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Karin Maag: „Wir sehen beim […]
Xi Jinping muss Reformen entschieden vorantreiben
Weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft bleibt oberste Priorität Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Am gestrigen Sonntag erfolgte ein Umbau der Führungsriege Chinas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit seiner Wiederwahl und der Aussicht auf weitere Amtszeiten trägt Xi Jinping eine noch größere Verantwortung für […]
Geplante Freilassung von Deniz Yücel ist wichtiges Zeichen
Ausnahmezustand in der Türkei aufheben Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist nach über einem Jahr Haft in der Türkei endlich frei. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Freilassung von Deniz Yücel. Das ist ein zwingender Schritt auf dem Weg […]
Koalitionsvertrag stellt die Verbraucher deutlich besser
Musterfeststellungsklage wird noch in diesem Jahr eingeführt Mit der Musterfeststellungsklage wird ein wichtiges Projekt im Verbraucherschutz zügig umgesetzt. Auch darüber hinaus hat der Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag eine hohe Relevanz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: „Mit der Musterfeststellungsklage haben wir ein wichtiges Projekt für den […]
Deutschland auf gutem Weg in die digitale Zukunft
Umfassende Maßnahmen zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung vereinbart Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung verständigt. Der Vertrag enthält auch ein Kapitel zum Thema Digitalisierung, in dem eine Reihe substantieller Projekte vereinbart wurden, mit denen in Deutschland den Herausforderungen der Digitalisierung begegnet werden soll. […]
Umwelt- und Klimapolitik mit anspruchsvoller Agenda
Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität sind Schwerpunkte CDU, CSU und SPD haben am gestrigen Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir bei der Umwelt- und Klimapolitik weiter Tempo machen. Er enthält ein klares Bekenntnis zu unseren Klimazielen. Mit einer Ausrichtung auf Technologieoffenheit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit […]
Opfer der “Euthanasie”-Morde nicht vergessen
Abgeordnete legen Kranz an der Gedenkstätte für die Opfer in Berlin nieder Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden der Opfer der „Euthanasie“-Morde an der Gedenkstätte in Berlin gedacht. Hierzu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer: „Vor mehr als 70 Jahren haben die Nationalsozialisten […]
Detlef Seif MdB undJohannes Röring MdB zu Obmännern gewählt
Detlef Seif, Bundestagsabgeordneter (CDU) für den Kreis Euskirchen, wurde in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag erneut zum Obmann der Arbeitsgruppe (AG) Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Johannes Röring, Bundestagsabgeordneter (CDU) für die Kreis Borken und Steinfurt, wurde in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag zum Obmann der Arbeitsgruppe (AG) Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]