Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen
Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings:
„Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus auf deutschen Straßen und Schulhöfen bejubelt und propagiert, auf Demonstrationen das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet oder gar zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird. Vielfach kommt es auf den propalästinensischen Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der Kipppunkt unserer Demokratie scheint erreicht, wenn im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst wurden und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen und Demonstrationsteilnehmer hier in Deutschland die Errichtung eines Kalifats fordern.
Wir bringen daher einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Schutzlücken beim Landfriedensbruch und bei der Volksverhetzung geschlossen werden und die Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung wiederhergestellt wird. Wir korrigieren mit der Bestrafung der Sympathiewerbung für den Terror einen großen Fehler der früheren rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder, die diesen Tatbestand abgeschafft hatte. Zusätzlich muss das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und der Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe gestellt werden. Denn wenn wir zurecht davon sprechen, dass die Existenz und die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sind, muss sich das auch in unserem Strafrecht widerspiegeln. Schließlich wollen wir bei der Volksverhetzung einen besonders schweren Fall mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten für antisemitische Taten einführen. Antisemitische Volksverhetzer können dann nicht mehr mit einer Geldstrafe rechnen. Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs muss so ausgestaltet werden, dass auch die Beteiligung an einer feindseligen Menschenmenge wieder unter Strafe gestellt wird.
Es wäre schön und angemessen, wenn diese Initiative auch von der Bundesregierung gekommen wäre. Leider meint die Ampel aber, dass wohlklingende Bundestagsreden oder Instagram-Videos ausreichen. Die Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und zeigen, dass das Bekenntnis zu den Juden und dem Staat Israel auch konkrete Folgen hat. Ich erwarte, dass der Kanzler das Thema Antisemitismus zur Chefsache macht und sämtliche Schutzlücken kurzfristig beseitigt werden.“