Organisierte Kriminalität ist weiter zu bekämpfen
Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Es ist erfreulich, dass die Zahl der gemeldeten Wohnungseinbrüche einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode wirken. Der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird seitdem mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft. Mit den Zuschüssen für Einbruchsschutz und der Aufstockung von Polizeistellen haben wir wirksame Maßnahmen zum Schutz des Eigentums ergriffen.
Unseren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir weiter intensivieren. Unsere Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt bereits. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Es darf außerdem nicht sein, dass Mieteinnahmen von beschlagnahmten Wohnungen weiterhin ins Ausland fließen. Es muss schnellstens dafür gesorgt werden, dass auch die Mieten in die Staatskasse fließen, und nicht auf die Konten der Täter.“