Iran-Krieg: Migrationskrise wie 2015 verhindern
Europa darf nicht zum Ziel für iranische Mullah-Anhänger werden Der Krieg im Iran führt bereits zu vermehrten Grenzübertritten von Iranern ins Nachbarland Türkei. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist dem iranischen Volk und der gesamten Welt zu wünschen, dass wir derzeit die Schlussphase des verbrecherischen Mullah-Regimes erleben. Gleichwohl muss sich […]
Föderale Modernisierungsagenda wichtiger Schritt nach vorne
Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit der Föderalen Modernisierungsagenda einen wichtigen Schritt nach vorne gewagt – auch wenn an einigen Stellen noch mehr möglich gewesen wäre. Von […]