CO2 einsparen – Potenzial des Energie- und Klimafonds sinnvoll nutzen!
Wenig Neues außer Schulden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF). Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 60, Anteil EKF: Christian Haase: „Die Ampel ist mit dem Ziel angetreten, den Energie- und Klimafonds weiterzuentwickeln. […]
Bremslicht statt Ampel
Regierung setzt bei der Infrastruktur falsche Akzente Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12: Christian Haase: „Die Rekordsumme von rund 36 Milliarden Euro erhält […]
Der Wettkampf um die Rohstoffe ist genau jetzt
Weltweite Rohstoffsicherung anpacken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 09: Christian Haase: „Deutschland muss endlich aktiv in den weltweiten Wettkampf um die Rohstoffe einsteigen. Energiewende und […]
Berufliche Bildung als Fachkräfte-Booster nutzen
Weder Chancen noch Innovationen im Bildungsetat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 30: Christian Haase: „Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt – der Fachkräftemangel ist inzwischen in […]
Große Sorge um die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
Kostenexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung und weiterhin hohe Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Helge Braun, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 15: Christian Haase: „Große Sorge bereitet uns die […]
Bürgergeld auf Kosten der Rentner
Etat des Arbeitsministeriums nicht zukunftssicher aufgestellt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Christian Haase: „Die Themen der fleißigen arbeitenden Bevölkerung und der sozialen Gerechtigkeit […]
Staat muss Inflationsgewinne zurückgeben
Bürger und Unternehmen dürfen nicht die Inflationsverlierer sein Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Der Staat ist der große Profiteur der Inflation. Die Inflationsgewinne sollte der Staat zurückgeben. Statt minimalinvasiver Entlastungen muss […]
Bewaffnete Drohnen kommen
Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss der Ampel-Fraktionen an Bedingungen geknüpft. Dazu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ingo […]
Blendwerk in Zahlen
Haushaltssituation deutlich schlechter – Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 und die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Haushalt […]
Realitätsschock für Bundesfinanzminister
Zu den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wie folgt zitieren: „Im Haushaltsausschuss hat Christian Lindner vollmundig verkündet, dass die geplanten 100 Milliarden Euro an Neuverschuldung für 2022 nicht überschritten werden. Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister. Seine Sparappelle laufen komplett ins Leere. Jetzt zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag […]