Ampel hat an mehr Transparenz kein Interesse
Kontrolle im Haushaltsvollzug unerwünscht Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 08: Christian Haase: „Mit mehreren Anträgen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Offenheit […]
Landwirtschaftsetat unzureichend für die Herausforderungen der Zeit
Özdemir bleibt Antworten zur Finanzierung von mehr Tierwohl schuldig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 10: Christian Haase: „Die Inflation und die Energiekrise machen unserer […]
Wachsen aus der Krise durch mehr Gelder für Bildung und Forschung
Berufliche Bildung als echter Chancenmacher Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 30: Christian Haase: „In Deutschland fehlen die Fachkräfte. Die Bundesregierung muss hier […]
Ampel steht auf der Fortschrittsbremse
Regierung setzt bei Infrastruktur die falschen Prioritäten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12: Christian Haase: „Anstatt die Mittel des ohnehin schon […]
Mehreinnahmen zum Schließen der „Winterlücke“ nutzen
Belastungsschock für Bürger und Unternehmen eindämmen Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Steuerschätzung zeigt: Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant. Die sog. „Winterlücke“ […]
Schwerpunkte in der Familienpolitik richtig setzen
Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen und Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch stärken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Paul Lehrieder, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 17: Christian Haase: „Familienpolitik ist mehr als die Auszahlung von […]
Falsche Prioritäten im Umwelthaushalt
Ampel-Parteien verfehlen richtige Schwerpunktsetzung Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss im Bundestag den Umweltetat beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und der zuständige Berichterstatter, Uwe Feiler: Haase: „Auch der Entwurf des Einzelplans von Ministerin Lemke verdeutlicht, dass die Ampel-Regierung ihren Kurs beibehält und weiterhin blind Gelder verteilt. Das zeigt sich im Umwelt- […]
Ampel-Koalition lässt Gemeinden im Regen stehen!
Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren, die infolge von Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Verzug […]
Fachkräfte und Ausbildung für Ampel-Koalition nicht prioritär!
Union will Paket für Fachkräfte und Azubis Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Donnerstag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket der Union beraten. Hierin fordern wir, die Berufliche Bildung für den Mittelstand (Lehrlingsunterweisung) und die Fortbildungseinrichtungen dauerhaft und jeweils auf 70 Mio. Euro pro Jahr anzuheben. Darüber hinaus fordert die Union, für die Fachkräftesicherung bei kleinen und mittleren Unternehmen […]
Nicht die Zeit für Kürzungen!
Ampel-Koalition streicht Gelder bei der Wirtschaftsförderung Der Haushaltsausschuss hat heute über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die krisengebeutelte Wirtschaft in Deutschland beraten. Auch um positive Effekte auf den Arbeitsmarkt auszulösen sind folgende Erhöhungen geplant: ZIM und Industrieforschung um jeweils 50 Mio. Euro, Maritime Technologien und Schiffbau um über 13 Mio. Euro, Entwicklung digitaler Technologien um […]