Der Industrial Accelerator Act ist unvollständig und zu eng gedacht
Die EU-Kommission hat heute den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus, den Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Der IAA ist unvollständig: Künstliche Intelligenz und Rechenzentren spielen quasi keine Rolle. Das ist zu eng gedacht. So bleiben wir gegenüber den USA, Indien und China nicht wettbewerbsfähig.“
Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards im Umgang mit KI
Anlässlich des Vorschlags von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt: „Der Vorschlag von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, ist ein Signal an die Politik. Wir sollten das aufgreifen und eine konkrete politische Initiative […]
Digitaler Omnibus darf auf keinen Fall verwässert werden
Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Digital-Omnibus können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Berichtspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen werden mit dem „digitalen Omnibus“ reduziert und die Datennutzung vereinfacht. Ob das ausreicht, um im KI-Zeitalter mit den USA und China mithalten zu […]
Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat
Bündelung digitaler Kompetenzen – Modernisierung wird haushalterisch verankert Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Hoppermann, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 24: Christian Haase: „Mit dem neuen Einzelplan wird […]
Cybersicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat heute den BSI-Lagebericht 2025 veröffentlicht. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland sind im Cyberraum permanent unter Beschuss – aus wirtschaftlichen, außenpolitischen oder militärischen Motiven. Das darf nicht […]
Auflösung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ fatales Signal
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates „Junge Digitale Wirtschaft“ erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: „Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft. Bundesminister Habeck Wunsch und Wirklichkeit […]
Digitale-Dienste-Gesetz der Ampel kommt zu spät und bleibt lückenhaft
Bundestag berät erstmals über nationale Umsetzung des Digital Services Act Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin Catarina dos Santos-Wintz: Reinhard Brandl: „Hass und Hetze, Desinformation und digitale Gewalt sind im Netz weit verbreitet. Der europäische Digital Services Act ist […]
Ampel beschließt Digitale Dienste Gesetz viel zu spät
Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher […]
Europas Standard beim Datenschutz erhalten – aber Datensouveränität anstreben
Datenminimierung kann Fortschritt verhindern und Wirtschaft ausbremsen Heute ist der Europäische Datenschutztag, der seit 2007 jährlich begangen wird. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Henrichmann: Dr. Reinhard Brandl: „Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im […]