Digitale-Dienste-Gesetz der Ampel kommt zu spät und bleibt lückenhaft

Bundestag berät erstmals über nationale Umsetzung des Digital Services Act Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin Catarina dos Santos-Wintz: Reinhard Brandl: „Hass und Hetze, Desinformation und digitale Gewalt sind im Netz weit verbreitet. Der europäische Digital Services Act ist […]

Ampel beschließt Digitale Dienste Gesetz viel zu spät

Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher […]

Europas Standard beim Datenschutz erhalten – aber Datensouveränität anstreben

Datenminimierung kann Fortschritt verhindern und Wirtschaft ausbremsen Heute ist der Europäische Datenschutztag, der seit 2007 jährlich begangen wird. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Henrichmann: Dr. Reinhard Brandl: „Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im […]