AI Act: Einigung im Trilog stärkt deutschen Maschinenbau
Anlässlich der Einigung beim KI-Omnibus erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Mit der Einigung im Trilog wurde ein wichtiger Punkt für Deutschland erreicht: Die Maschinenverordnung wird aus dem Annex I des AI Acts verschoben. Dadurch wird Doppelregulierung vermieden und technologisches Potenzial gewahrt. Das ist eine gute Nachricht gerade für deutsche […]
Digitale Souveränität im Vergaberecht verankert
Morgen wird das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sowie der zuständige Berichterstatter, Konrad Körner: Ralph Brinkhaus: „Digitale Souveränität ist eine Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts – nur ein Staat, der digital souverän ist, […]
Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in erster Liga spielen
Heute findet im Bundestag die erste Lesung des KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetzes statt. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Unser Ziel ist klar: Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in der ersten Liga spielen. Das bedeutet Innovationsfreude durch eine schlanke, praktikable Regulierung zu fördern. Ein Schlüssel dazu ist, dass wir bei der […]
Rechenzentrumsstrategie: Technologische Souveränität wird unsere Zukunft entscheiden
Das Kabinett hat heute die nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Technologische Souveränität wird unsere Zukunft ganz wesentlich entscheiden. Mit der Rechenzentrumsstrategie haben wir den Architekturplan, der uns geopolitisch weiter nach vorn führen kann. Aber Papier alleine reicht nicht – jetzt muss schnell und konsequent […]
Der Industrial Accelerator Act ist unvollständig und zu eng gedacht
Die EU-Kommission hat heute den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus, den Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Der IAA ist unvollständig: Künstliche Intelligenz und Rechenzentren spielen quasi keine Rolle. Das ist zu eng gedacht. So bleiben wir gegenüber den USA, Indien und China nicht wettbewerbsfähig.“
Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards im Umgang mit KI
Anlässlich des Vorschlags von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt: „Der Vorschlag von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, ist ein Signal an die Politik. Wir sollten das aufgreifen und eine konkrete politische Initiative […]
Digitaler Omnibus darf auf keinen Fall verwässert werden
Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Digital-Omnibus können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Berichtspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen werden mit dem „digitalen Omnibus“ reduziert und die Datennutzung vereinfacht. Ob das ausreicht, um im KI-Zeitalter mit den USA und China mithalten zu […]
Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat
Bündelung digitaler Kompetenzen – Modernisierung wird haushalterisch verankert Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Hoppermann, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 24: Christian Haase: „Mit dem neuen Einzelplan wird […]
Cybersicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat heute den BSI-Lagebericht 2025 veröffentlicht. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt zitieren: „Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland sind im Cyberraum permanent unter Beschuss – aus wirtschaftlichen, außenpolitischen oder militärischen Motiven. Das darf nicht […]
Auflösung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ fatales Signal
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates „Junge Digitale Wirtschaft“ erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: „Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft. Bundesminister Habeck Wunsch und Wirklichkeit […]