Kampf gegen Menschenhandel bleibt weiterhin wichtige Aufgabe
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei Am 2. Dezember wird der von den Vereinten Nationen initiierte Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei begangen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Mit dem in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung und Bekämpfung […]
Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung vermeiden
Dieselgipfel vereinbart Förderprogramm für Kommunen zur Luftreinhaltung im Verkehr Am heutigen Dienstag fand der zweite Dieselgipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und Kommunen statt. Zu den Ergebnissen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm 2017-2021 eine klare Aussage zur Luftqualität getroffen: Bis spätestens 2020 wollen wir […]
Werbung für Abtreibung wäre inakzeptable Einflussnahme
Keine Verharmlosung von Abtreibung Das Amtsgericht Gießen hat eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. In der aktuellen Diskussion um eine Aufhebung des Werbeverbots gemäß § 219a StGB erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am […]