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Ralph Brinkhaus, MdB

Ausverkauf von Versicherungsbeständen wird Regulierungsthema sein

9. November 2017

Einzelne Versicherer beschädigen Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher schwer Die Diskussion in der Versicherungsbranche, nicht mehr rentable Bestände von Versicherten an Dritte weiterzuverkaufen und das Neugeschäft einzustellen („Run-Offs“), nimmt an Fahrt auf. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph […]

Ralph Brinkhaus, MdB

Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan

6. November 2017

Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern („Paradise Papers“). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen […]

Weltklimakonferenz muss Regelungen für den globalen Klimaschutz entwickeln

3. November 2017

Beschlüsse des Klimaabkommens von Paris transparent und vergleichbar umsetzen Vom 6. – 17. November 2017 findet in Bonn die 23. Weltklimakonferenz (COP 23) statt. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: Auf der Pariser Weltklimakonferenz im Dezember 2015 […]

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  • Özdemir hat wertvolle Zeit verloren
    "Besser spät als gar nicht – aber mit seinem parteitaktisch motivierten Zaudern hat Minister Özdemir wertvolle Zeit im Kampf gegen die globale Ernährungskrise verspielt. Jetzt muss er im Eiltempo für eine rechtssichere Umsetzung sorgen. Denn unsere Landwirte brauchen rasch Klarheit, was kommendes Jahr konkret gilt. Die Regeländerungen bei der…
  • Bundesregierung muss Klarheit über Mali-Einsatz schaffen
    „Tagtäglich hören wir von Verteidigungsministerin Lambrecht Zweifel an der Fortsetzung des Einsatzes bis hin zum Komplettabzug, während Außenministerin Baerbock die Bedeutung unseres Engagements im Rahmen der UN betont. Dieses politische Verwirrspiel ist weder den eingesetzten Soldaten noch der internationalen Gemeinschaft weiter zuzumuten. Es ist…
  • Verbraucherschutz bleibt bei Gasumlage auf der Strecke
    „Bislang hat sich Bundeswirtschaftsminister Habeck als wortreicher Welterklärer hervorgetan. Doch wenn es jetzt vielen Millionen Gaskunden mit der Gasumlage ans Portemonnaie geht, dann geschieht das auf dem Verordnungsweg in den Sommerferien. Heraus kommt ein handwerklich schlecht gemachtes, unfaires Regelwerk, das viele Fragen offen lässt – zum…

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Neuregelungen des Nachweisgesetzes sind eine Blamage für Deutschland

2. August 2022

Hinweisgeberschutz mit Augenmaß gefordert

27. Juli 2022

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20. Juli 2022

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