Presse
Regierung misstraut der Justiz und behindert ihre Arbeit
Opferschutz wird geschwächt Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu
Ampel muss Weg frei machen für Bejagung des Wolfes
Wolfsbestände müssen reguliert werden Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere
Neustrukturierung der Exportkreditgarantien erschweren deutschen Export
Hinweise aus der Praxis werden ignoriert Die Bundesregierung will – trotz massiver Kritik aus der Praxis – in der morgigen
Nationaler Veteranentag ist längst überfällig
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines Veteranentages Die Union fordert die Einführung eines nationalen Veteranentages und hat hierzu einen Antrag
Arbeitsverweigerung der Regierung ist Sicherheitsrisiko für unsere Kinder
Speicherung von IP-Adressen ist dringend notwendig Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag
Werkstätten weiterentwickeln, aber nicht entkernen
Werkstattstudie bleibt an entscheidender Stelle vage Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht der „Studie zu einem transparenten,
Die Protestbewegung im Iran muss substantiell unterstützt werden
Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde.
Ampel lässt im Bundeshaushalt Hausaufgaben für Inklusion unerledigt
Haushaltsentwurf setzt die falschen Schwerpunkte Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit
Generalaussprache zum Haushalt 2024
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition vorgeworfen, dass sie trotz Zeitenwende einfach weitermacht wie bisher. So sei die Bundeswehr trotz
Münsteraner Zehn-Punkte-Erklärung
Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hat sich am 28. und 29. August 2023 zu ihrer jährlichen Klausurtagung, diesmal im westfälischen Münster, getroffen.
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Das Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss ein Ende haben
- Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Reformieren statt Regulieren
- Bundesregierung sollte Solidarität zeigen und Hilfe anbieten
- Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten
- EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen
- Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf
- Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel
- Abschaltung der Kernkraftwerke vor einem Jahr war großer Fehler
- Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten