Presse
EU entscheidend für Deutschlands Zukunft
Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach Brüssel Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Gespräche mit Vertretern der
Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen
NATO-Außenministerrat tagt – Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel
Schwerbehinderte Menschen stärker in den Arbeitsmarkt integrieren
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – Koalition plant Einführung des Wahlrechts Am morgigen Montag ist Internationaler Tag der Menschen
Bundesunterstützung ist wichtiges Signal für Länder und Kommunen
Keine Veranlassung, die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu verlängern Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des
Fraktionsantrag stellt klar: UN-Migrationspakt hilft Migration zu steuern und zu begrenzen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag für das internationale Abkommen in den Bundestag ein.
Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung
Fonds „Digitale Infrastruktur“ ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur
Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz ist wichtiges Signal an Muslime
Bei der Auftaktkonferenz in dieser Woche werden die Themen für die kommenden drei Jahre festgelegt Am heutigen Mittwoch beginnt in
Pensionskassen und Pensionsfonds werden gestärkt
Verbesserung des Risikomanagements von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341
Ausgewogenes Konzept für soziales Mietrecht
Einigung für mehr Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter Die Koalitionsfraktionen haben beim Mietrechtsanpassungsgesetz eine Einigung erzielt. Dazu erklären die rechts-
Russische Provokationen gegen Ukraine stellen neue Eskalationsstufe dar
Territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum
© Mizter_X94, Pixabay; CDU/CSU
Meldungen der Fraktion
CDU/CSU
- Die AfD muss in der Spionageaffäre jetzt reinen Tisch machen
- Der Kanzler sollte endlich aufwachen
- Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
- Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
- Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent verfolgen
- Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
- Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe
- Verkleinerung des Bundestages: Wahlrechtsreform der Ampel stoppen
- Kanzler-"Turnaround" ist eine Scholz-Rezession
- Kommunal relevant | Januar & Februar 2024